27.11.2024 | Schriesheim

Liebe Schriesheimer,

da es, aufgrund des Neutralitätsgebots vor anstehenden Wahlen, durchaus sein kann, daß dies heute die letzte Ausgabe ist, in welcher die Parteien einen Artikel abdrucken dürfen, möchten wir verschiedene Themen zumindest kurz ansprechen.

Social Media:
Ab sofort haben wir einen eigenen Auftritt in facebook. Folgt uns unter: AfD Ortsverband Schriesheim.

Bundestagswahlen:
Unser Bundeskanzler hat angekündigt, daß er am 11.12.2024 die Vertrauensfrage stellen wird, über welche am 16.12.2024 das Parlament entscheidet. Verliert der Bundeskanzler das Vertrauen, so kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Tut er dies, muß er innerhalb der nächsten 60 Tage, ab Auflösungsentscheidung, einen Termin zur Neuwahl festlegen. Als Neuwahltermin ist aktuell der 23.02.2025 angedacht. Letzten Endes muß jedoch zuvor das Ergebnis der Vertrauensfrage abgewartet werden.
Derzeit laufen bereits bei allen Bundesparteien die Vorbereitungen für den anstehenden Wahlkampf, in welche auch der AfD-Ortsverband, eingebunden ist.
Wir wünschen uns einen fairen Wahlkampf, in welchem alle demokratischen Parteien respektvoll miteinander umgehen. Dementsprechend werden wir einen sach-, aber keinen personenbezogenen Wahlkampf führen. Wir pflegen mit allen Schriesheimer Gemeinderäten ein respektvolles, sachbezogenes und freundliches Arbeitsklima und möchten, daß dies auch nach dem Wahlkampf so bleibt.

Kennenlernen:
Wenn ihr bei uns mal reinhören möchtet, dann kommt zu unserer nächsten „Blauen Stunde“. Näheres gibt es auf Anfrage mittels einer E-Mail an unsere Geschäftsstelle (peter.schmitt@pantherservices.de).
Zum Abschluss des Jahres 2024 wünschen wir allen Schriesheimern ein besinnliches, friedvolles und glückliches Weihnachtsfest, sowie einen guten, gesunden und erfolgreichen Rutsch ins Neue Jahr 2025.
 

22.10.2024 | Weinheim

AfD Kreistagsfraktion fordert angesichts der desaströsen Finanzlage den Irrweg der Klimaneutralität aufzugeben

Auf der Kreistagssitzung in der Stadthalle Weinheim am 22.10.2024 hat der Landrat des Rhein-Neckar den neuen Haushalt vorgestellt. Dieser sieht eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage und eine Neuverschuldung von über 30 Millionen Euro vor. Deutlich betonte der Landrat angesichts der düsteren Finanzzahlen, am Ziel der Klimaneutralität festhalten zu wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann kritisierte dieses Vorhaben mit klaren Worten:

„Herr Landrat Dallinger hat in einem RNZ-Interview den Bedarf für einen sogenannten klimaneutralen Rhein-Neckar-Kreis auf über 300 Millionen Euro beziffert. Das ist zu einem Zeitpunkt, zu welchem er schon wusste, dass der Kreis in diesem Jahr über 30 Millionen neue Schulden macht und die Prognosen für die nächsten Jahre ebenfalls düster sind, geradezu realitätsfern“, so Kaufmann.

 Selbstverständlich sei es die Pflicht des Kreises, alle vier GRN-Kliniken mit einem Defizit von 27,38 Millionen zu stabilisieren. Doch die Pflicht des Kreises könne es nicht sein, das Weltklima retten zu wollen. Jetzt gelte es in erster Linie, die Folgen einer misslungenen Krankenhausreform auszugleichen, bevor man über den Kreis hinaus denke. Zuallererst sei es nun die Pflicht, an die eigenen Bürger und auch an die unter Druck geratenen Kommunen denken. Denn eine Erhöhung der Kreisumlage um 5,25 % sei bereits jetzt ein herber Schlag für viele Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, teilt Kaufmann mit.

„Wenn das Stift Sunnisheim 742.000 Euro Plus macht und die AVR sich positiv entwickelt, ist das erstmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt müssen harte Haushaltsberatungen folgen, in denen wir den Bürgern deutlich machen, dass der Kreis den Willen zum Geld sparen hat. Wir als AfD werden hier den Fokus auf Entlastung der Bürger und nicht auf Ideologie legen.“