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Soziale Sicherungssysteme vor dem Kollaps

Soziale Sicherungssysteme dienen der Absicherung der Bevölkerung im Hinblick auf soziale Risiken.  Insbesondere Kranke, Alte oder Arbeitsunfähige werden damit abgesichert.  Finanziert werden die Sicherungssysteme über Steuern und Sozialabgaben, die als Lohnnebenkosten beim Arbeitgeber, aber vor allem beim Arbeitnehmer zu Buche schlagen. Aus diesem Grund konkurrieren soziale Sicherungssysteme mit dem Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.


Laut dem aktuellen OECD-Bericht ist Deutschland jetzt schon fast Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben.Ein Kollaps der sozialen Sicherungssysteme steht trotz der hohen Abgabenlast bevor. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.  Dazu gehören der demografische Niedergang, aber auch der Reformstau der sozialen Sicherungssysteme und neuerdings vor allem auch die unkontrollierte Masseneinwanderung gering Qualifizierter.


Bereits vor der „Flüchtlingskrise“ waren unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere unser Gesundheitswesen, nicht nur, aber auch durch den demografischen Niedergang am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Zu Jahresbeginn 2017 waren laut dem Statistischen Bundesamt rund 43,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die Wohnbevölkerung zählt aktuell rund 83 Millionen.
Über acht Millionen Menschen sind auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen, darunter auch viele, die einer schlecht bezahlten Beschäftigung nachgehen. Deren Unterhalt wird hauptsächlich durch die Leistungsträger der Gesellschaft finanziert.  


Je nach Bundesland gibt es dabei große Unterschiede. An dieser Stelle kommt die Demografie ins Spiel.  Sinkt die Zahl der Leistungsträger, so sinkt zwangsweise auch die Höhe der verfügbaren Transfersummen. Der digitale Wandel und die weitere Automatisierung in der produzierenden Industrie und der damit einhergehende enorme Produktivitätszuwachs mag hier Linderung versprechen.


Unqualifizierte Einwanderer werden auch in naher Zukunft für die Solidargemeinschaft keinen substanziellen Beitrag leisten, ganz im Gegenteil.


Dies belegt eindeutig die ZEW-Studie "Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt" von Prof. Dr. Holger Bonin aus Mannheim. Einschlägige Zahlen finden sich dort auf Seite 30. Es ist absehbar, dass vor allem durch eine anhaltende Einwanderung in den deutschen Sozialstaat ein totaler Kollaps desselben immer näher rückt. Das Ifo-Institut hat bereits im März 2016 auf die Grenzen des Machbaren hingewiesen. Nach der Bundestagswahl wird ein weiterer massenhafter Zuzug unter dem Stichwort Familienasyl und Familiennachzug einsetzen. Der Kollaps der Sozialsysteme wird dann nicht mehr länger aufzuhalten sein.


Zum Thema Rente: Diese ist alles andere als sicher. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen allmählich ins Rentenalter. Die Anzahl der Rentner wird in wenigen Jahren drastisch steigen.  Auch deren Renten müssen von den Leistungsträgern finanziert werden. Altersarmut ist für viele die Folge. Die letzte Rentenreform von 2014 war ein Schuss in den Ofen und führte zu einer Erhöhung der laufenden Ausgaben für das Rentensystem, insbesondere die abschlagsfreie Rente mit dem dreiundsechzigsten Lebensjahr nach 45 Beitragsjahren.


Auch im Gesundheitswesen sieht die Zukunft düster aus. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2015 auf 344 Milliarden Euro oder 4.213 Euro je Einwohner. Dies entspricht einem Anteil von 11,3 % des Bruttoinlandproduktes.  Im Vergleich zu 2014 stiegen die Gesundheitsausgaben um 4,5 %. In den letzten Jahren hat sich eine dramatische Entwicklung vollzogen. Das vierte Jahr in Folge sind die Gesundheitsausgaben stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Darüber hinaus erhalten seit Jahresbeginn immer mehr Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte. Die Kommunen stehen der Gesundheitskarte für Flüchtlinge äußerst kritisch gegenüber, denn sie befürchten zu Recht eine weitere Kostenlawine.


Lösungsvorschläge


Die aktuelle Lage erfordert eine dringende Reform der sozialen Sicherungssysteme, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Eine Rentenreform ist seit Jahrzehnten überfällig. Alle Leistungsträger sollten das Rentensystem mitfinanzieren, nicht nur die abhängig Beschäftigten. Auch müssten Kindererziehungszeiten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit deutlich besser berücksichtigt werden, denn die Kinder von heute sind die Rentenzahler von morgen.


Alle Bürger sollten ihren Beitrag leisten.  Die Schweiz und Österreich haben im Gegensatz zu Deutschland ein funktionierendes Rentensystem. Dort besteht die Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung, also auch für Selbstständige, Hausfrauen und Beamte. Zum anderen ist die Höhe der Beiträge anders als in Deutschland nicht bei einem bestimmten Betrag gedeckelt. Begrenzt ist aber die ausgezahlte Rente.


Das Gesundheitswesen ist ebenfalls dringend reformbedürftig. Eine strikte Kostenkontrolle ist rigoros durchzusetzen.  Der Pharmalobby muss Einhalt geboten werden.  Das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, demzufolge krankenversicherte Türken ihre in der Heimat gebliebenen Angehörigen, auch Eltern, mitversichern können, ist umgehend zu kündigen. Rund eine halbe Million Türken in Deutschland haben Anspruch auf die Familienmitversicherung.  Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit. Die finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern muss beseitigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon lange gefordert. Das Ehegattensplitting ist durch ein Familiensplitting zu ersetzen.Als begleitende Maßnahme sind strikte Grenzkontrollen und die Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber nötig, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern.


Auch die anhaltende Eurokrise, insbesondere die bereits praktizierte Transferunion, erhöhen das Risiko für die sozialen Sicherungssysteme.


17. April 2017
Autor:  Dieter Krieger                                  
dieter.krieger@afd-bw.de                          
Kreisverband Rhein-Neckar                     
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