01.04.2025 | Sinsheim
AfD-Kreistagsfraktion besucht die AVR in Sinsheim
Die AVR Kommunal AöR erfüllt als kreiseigener Betrieb die hoheitliche Aufgabe der Müllentsorgung und ist nicht nur ein Aushängeschild des Rhein-Neckar-Kreises, sondern auch ein bedeutender Energieversorger in der Region. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die AfD-Kreistagsfraktion die AVR in Sinsheim. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann würdigt die Bedeutung des Unternehmens.“Die AVR ist eine Erfolgsgeschichte für den Rhein-Neckar-Kreis. Seit Jahren erzielt sie stabile Gewinne, die den Bürgern zugutekommen. Zudem erfüllt sie ihren Bildungsauftrag vorbildlich, indem sie regelmäßig Besuchergruppen empfängt und über ihre Arbeit informiert. Das verdient Anerkennung. Auch deshalb haben wir als Fraktion die Wertstoffsortieranlage der AVR in Sinsheim besucht und im Anschluss ein Gespräch mit der Vorständin Katja Deschner geführt”
Kaufmann weist jedoch darauf hin, dass Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren unausweichlich seien, unter anderem aufgrund von Tarifsteigerungen und schwindenden Rücklagen. Dies sei jedoch eine Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, auf die die AVR nur begrenzten Einfluss habe.
"Die AVR entsorgt jährlich mit über 400 Mitarbeitern mehr als 67.000 Tonnen Haus- und Sperrmüll. Zusätzlich sammelt sie rund 50.000 Tonnen Biomüll, sowie ca. 58.000 Tonnen Wertstoffe über die Grüne Tonne plus ein. Sie ist damit nicht nur ein Vorreiter in der Müllentsorgung und Energieproduktion, sondern auch im sozialen Bereich aktiv. Projekte wie das Gebrauchtwarenkaufhaus „Zweite Sahne“ oder der Kleidertausch, an denen mittlerweile hunderte Mitbürger teilnehmen, zeigen, dass hier nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich Verantwortung übernommen wird", so Dr. Kaufmann abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Andreas BauerSprecher des Gemeindeverbandes Kraichgau-Neckar und des Ortsverbandes Sinsheim
Kreisrat Rhein-Neckar-Kreis und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Sinsheim
31.03.2025 | St. Ilgen
Einzelheiten zur Planung des oben genannten Vorhabens wurden in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 12.11.2024 von Herrn Landrat Dallinger und Vertretern der Kreisverwaltung vorgestellt und anschließend im Gremium diskutiert. Entsprechend der Bedeutung des Vorhabens gab es dazu auch 2 Anträge von verschiedenen Fraktionen im Kreisrat.
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag auf das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität generell zu verzichten. Dieser Antrag wurde vom Gremium abgelehnt. Da sich die Gesamtplanung des Vorhabens über einen Zeitraum bis zum Jahr 2045 erstreckt und die Einzelmaßnahmen gemäß der Kreissatzung schrittweise im Kreistag beschlossen werden müssen, sind bis in das Jahr 2045 vom Kreisrat immer wieder Entscheidungen zu dem Thema zu treffen. Es ist der AfD-Fraktion wichtig die Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises transparent über unsere Haltung zu den vorgesehenen Maßnahmen und unsere Kritik daran zu informieren.
Zunächst sehen wir, wie auch andere Fraktionen, das Gesamtprojekt als eine zusätzliche, große Belastung der Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises und über die dafür erforderliche Erhöhung der Kreisumlage natürlich auch für die Gemeinden im Kreis. Letztlich werden diese Kosten beim Kreis und seine Gemeinden über Kredite finanziert werden müssen.
Welche Zahlen stehen im Raum? Das Budget des Kreises beträgt 2025 rund 870 Millionen €. Davon werden x Millionen € fremdfinanziert. Die Schätzung der Gesamtinvestitions- summe für die Maßnahmen liegt gegenwärtig bei 270 Millionen €, also über 20 Jahre pro Jahr durchschnittlich 13,5 Millionen Euro. Ein Teil der Kosten entfällt auf Modernisierungs- und Sanierungskosten, die auch ohne das Ziel einer energetischen Sanierung anfallen würden. Die tatsächlichen Gesamtkosten werden sich erst in einer fernen Zukunft zeigen, schließlich hat die Kreisverwaltung hier einen 20-Jahresplan aufgestellt. Die Sinnhaftigkeit es Gesamtprojektes und jedes Einzelprojektes lässt sich wie folgt differenziert beurteilen:
1) anhand der Einsparung von Energiekosten,
2) anhand der Einsparung von CO 2 -Emissionen.
Da für die Einzelprojekte sehr unterschiedliche Maßnahmen geplant werden müssen, wird diese Beurteilung für die Einzelprojekte zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wir werden also nicht jedes der dabei erfassten Einzelprojekte generell ablehnen.
Leider zeigt sich bei überschlägiger Berechnung, dass die erzielbaren Kosteneinsparungen durch weniger Heizenergie / Flächeneinheit weit von einer Wirtschaftlichkeit entfernt sind:
Die Verwaltung rechnet mit ca. 1,5 Millionen € Einsparungen /Jahr für das Gesamtprojekt. Das wären etwa 0,6% der Gesamtinvestitionssumme. Diese Einsparungen sind geringer als die aufzubringenden Zinskosten – das Gesamtprojekt kann sich also nie amortisieren. Kein privater Investor, also kein Bürger und kein Unternehmer würden sich ohne staatlichen Zwang auf ein solches Unterfangen einlassen. Diese Akteure würden eine solche Investition einfach unterlassen und das ist genau das was die AfD mit ihrem Antrag bezwecken wollte.
Es geht schließlich um das Steuergeld unser Bürger, das hier ausgegeben werden soll. Auch Fördermittel, die der Kreis erhalten wird, stammen letztlich aus unseren Steuern. Einsparungen von Heizenergiekosten können wir getrost vergessen – die wird es in der Realität nicht geben. Es bleibt nur die Einsparung von CO 2 -Emissionen. Die wird es geben, nicht auf netto Null wie auch die Kreisverwaltung einräumt, aber durchaus erheblich. Die AfD ist jedoch der Ansicht, dass CO 2 -Emissionen keinen wesentlichen Beitrag zum Klimawandel liefern. Klimawandel gab es im Verlauf der Erdgeschichte stets, das ist wissenschaftlich gut belegt – menschliche Einflüsse darauf kann es erst seit einigen hundert bis zweitausend Jahren geben. Der CO 2 -Gehalt der Atmosphäre aus natürlichen Quellen lag in der erdgeschichtlichen Vergangenheit schon mal bei bis zu 7000ppm, etwa 18fach höher als heute. Die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche lag meist deutlich höher als heute – meist gab es kein Eis an den Polkappen der Erde – Eiszeiten der Erde, wie die in der wir leben, sind Ausnahmesituationen des Klimas.
Kurz gesagt, wir sehen keinen Nutzen darin CO 2 -Emissionen zu vermeiden, die Kosten dafür sind verschwendete Steuermittel unserer Bürger. Sie fragen sich vielleicht ob es etwas gibt, das die AfD dem Klimawandel entgegen setzen würde anstatt unsere CO 2 -Emissionen zu reduzieren? Zunächst: Dass ein Klimawandel stattfindet, wird von der AfD keineswegs bestritten. Wir sind aber der Meinung, dass es möglich ist sowohl als Individuum als auch in einer Gesellschaft sich dem limawandel anzupassen. Das ist in der Geschichte der Menschheit bereits immer wieder eindrucksvoll bewiesen worden. Darauf also sollten wir unser Hauptaugenmerk richten und dafür sollten wir auch unsere gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.
Für die AfD-Fraktion im Kreisrat des RNK Dr. Andreas Lorenz
25.03.2025
Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises sieht finanzielle Notwendigkeit
Zu den Fakten: In seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 beschloss der Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises unter Tagesordnungspunkt 7 eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege um bis zu 60 %.
Der Entscheidung ging eine ausführliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss voraus, in der die finanzielle Lage des Kreises thematisiert und die Notwendigkeit einer Anpassung betont wurde.
Die Erhöhung wurde fast einstimmig verabschiedet: Über 100 Kreisräte und Kreisrätinnen stimmten dem Antrag zu. Lediglich aus den Reihen der AfD gab es eine Gegenstimme (die Person, die gerade diesen Artikel schreibt, also ich) und eine Enthaltung. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Maßnahme, da der Haushalt des Kreises bereits mit über 60 Millionen Euro Schulden belastet ist.
Ich möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass auch Die Grünen und Die Linke, Parteien die sich auf dem Papier für soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu 100 % zugestimmt haben.
Als Begründung für die Beitragserhöhung wurde angeführt, dass es in den vergangenen zehn Jahren keine Anpassung der Elternbeteiligung gegeben hat. Angesichts steigender Kosten im Bereich der Kindertagespflege sah der Kreisrat eine Anpassung als notwendig an, um den Haushalt des Kreises nicht um weitere 1,35 Millionen € zu belasten.
Es folgten eine Reihe von erbosten Briefen an die Fraktionen des Kreises, z.B. von bestürzten Tagesmüttern und anderen betroffenen Menschen.
Verständlich, denn eine Mehrbelastung von z.B. 120 € netto im Monat, kann für eine Familie oder ein alleinerziehendes Elternteil eine starke Belastung sein oder sogar dazu führen, dass sich eine Teilzeitstelle kaum noch lohnt.
Weiter ging es am 27.02.2025 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, bei der sich mehrere Damen zum Protest versammelt hatten.
Interessant an dieser Stelle zu erwähnen: Anscheinend wurden die erbosten Briefe von sämtlichen Fraktionen, außer der AfD, ignoriert.
Das nur wir geantwortet haben wurde von den Bürgerinnen und Bürgern positiv zur Kentniss genommen und entsprechend honoriert.
Was nun?
Meine persönliche Meinung: Leider müssen wir diese bittere Pille schlucken!
Wenn eine amerikanische Firma 10 Jahre ihre Preise nicht erhöhen würde, dann ginge sie entweder bankrott oder Donald Trump würde die halbe Belegschaft feuern… nur leider hilft uns dieser Vergleich gerade nicht weiter.
Ich verstehe auch meine Kollegen und Kolleginnen, die dem Beschluss zugestimmt haben, da die finanzielle Lage des Kreises einfach katastrophal ist. Die Gründe dafür würden den Artikel sprengen. Fakt ist aber auf jeden Fall: Die Kreise werden unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet und es wird viel Geld für fragwürdige Dinge investiert.
Wir als AfD Fraktion haben z.B. direkt im Tagespukt vorher das Aussetzen der Klimaneutralität für die Gebäude des RNK bis 2035 gefordert, was in den nächsten 10 Jahren 300 Millionen € verschlingen wird. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt, aber immerhin wurde das Ziel mittlerweile auf Antrag einer anderen Fraktion bis 2045 gestreckt.
Wir brauchen auf jeden Fall dringend Gelder für Maßnahmen, die dem normalen Bürger zu gute kommen und nicht nur für ideologisch motivierte Ziele.
Es ärgert mich das wir einen Beschluss, wie diese Erhöhung der Elternbeiträge, fassen mussten und ich fühle mit den Betroffenen.
Wir als AfD Fraktion werden uns daher weiter für Familien, Rentner, Arbeiter und alle die in Deutschland etwas beitragen wollen einsetzen, auch wenn man es uns nicht immer leicht macht.
Kreisrat Wolfgang Eder:
Stellvertretender Sprecher des Vorstands im Rhein-Neckar-Kreis
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