25.03.2025

Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagespflege beschlossen 

Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises sieht finanzielle Notwendigkeit

Zu den Fakten: In seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 beschloss der Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises unter Tagesordnungspunkt 7 eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege um bis zu 60 %. 

Der Entscheidung ging eine ausführliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss voraus, in der die finanzielle Lage des Kreises thematisiert und die Notwendigkeit einer Anpassung betont wurde.

Die Erhöhung wurde fast einstimmig verabschiedet: Über 100 Kreisräte und Kreisrätinnen stimmten dem Antrag zu. Lediglich aus den Reihen der AfD gab es eine Gegenstimme (die Person, die gerade diesen Artikel schreibt, also ich) und eine Enthaltung. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Maßnahme, da der Haushalt des Kreises bereits mit über 60 Millionen Euro Schulden belastet ist.

Ich möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass auch Die Grünen und Die Linke, Parteien die sich auf dem Papier für soziale Gerechtigkeit einsetzen, zu 100 % zugestimmt haben.

Als Begründung für die Beitragserhöhung wurde angeführt, dass es in den vergangenen zehn Jahren keine Anpassung der Elternbeteiligung gegeben hat. Angesichts steigender Kosten im Bereich der Kindertagespflege sah der Kreisrat eine Anpassung als notwendig an, um den Haushalt des Kreises nicht um weitere 1,35 Millionen € zu belasten.

Es folgten eine Reihe von erbosten Briefen an die Fraktionen des Kreises, z.B. von bestürzten Tagesmüttern und anderen betroffenen Menschen. 

Verständlich, denn eine Mehrbelastung von z.B. 120 € netto im Monat, kann für eine Familie oder ein alleinerziehendes Elternteil eine starke Belastung sein oder sogar dazu führen, dass sich eine Teilzeitstelle kaum noch lohnt.

Weiter ging es am 27.02.2025 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, bei der sich mehrere Damen zum Protest versammelt hatten.

Interessant an dieser Stelle zu erwähnen: Anscheinend wurden die erbosten Briefe von sämtlichen Fraktionen, außer der AfD, ignoriert. 

Das nur wir geantwortet haben wurde von den Bürgerinnen und Bürgern positiv zur Kentniss genommen und entsprechend honoriert.

Was nun? 

Meine persönliche Meinung: Leider müssen wir diese bittere Pille schlucken!

Wenn eine amerikanische Firma 10 Jahre ihre Preise nicht erhöhen würde, dann ginge sie entweder bankrott oder Donald Trump würde die halbe Belegschaft feuern… nur leider hilft uns dieser Vergleich gerade nicht weiter. 

Ich verstehe auch meine Kollegen und Kolleginnen, die dem Beschluss zugestimmt haben, da die finanzielle Lage des Kreises einfach katastrophal ist. Die Gründe dafür würden den Artikel sprengen. Fakt ist aber auf jeden Fall: Die Kreise werden unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet und es wird viel Geld für fragwürdige Dinge investiert. 

Wir als AfD Fraktion haben z.B. direkt im Tagespukt vorher das Aussetzen der Klimaneutralität für die Gebäude des RNK bis 2035 gefordert, was in den nächsten 10 Jahren 300 Millionen € verschlingen wird. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt, aber immerhin wurde das Ziel mittlerweile auf Antrag einer anderen Fraktion bis 2045 gestreckt. 

Wir brauchen auf jeden Fall dringend Gelder für Maßnahmen, die dem normalen Bürger zu gute kommen und nicht nur für ideologisch motivierte Ziele.

Es ärgert mich das wir einen Beschluss, wie diese Erhöhung der Elternbeiträge, fassen mussten und ich fühle mit den Betroffenen.

Wir als AfD Fraktion werden uns daher weiter für Familien, Rentner, Arbeiter und alle die in Deutschland etwas beitragen wollen einsetzen, auch wenn man es uns nicht immer leicht macht. 

 

Kreisrat Wolfgang Eder:

Stellvertretender Sprecher des Vorstands im Rhein-Neckar-Kreis

Wolfgang.eder@afd-rnk.de