Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

KV-RHEIN-NECKAR - 19.01.2021

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.

Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:


I - Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.

II - Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.

III - Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.

IV - Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.

Dr. Alexander Gauland MdB
(Ehrenvorsitzender)

Tino Chrupalla MdB
(Bundessprecher)

Stephan Brandner MdB
(Stellv. Bundessprecher)

Carsten Hütter MdL
(Bundesschatzmeister)

Joachim Kuhs MdEP
(Schriftführer im Bundesvorstand)

Joachim Paul MdL
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Stephan Protschka MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Joana Cotar MdB
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Albrecht Glaser MdB
(Vors. Bundesprogrammkommiss.)

Dr. Marc Jongen MdB
(Stellv. Landesvorsitzender)

Dr. Nicolaus Fest MdEP
(Vorsitzender des Notvorstands)

Peter Beck MdBB
(Landesvorsitzender)

Robert Lambrou MdL
(Landessprecher)

Leif-Erik Holm MdB
(Landessprecher)

Rüdiger Lucassen MdB
(Landessprecher)

Dr. Christian Wirth MdB
(Landesvorsitzender)

Martin Reichardt MdB
(Landesvorsitzender)

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
(Bundessprecher)

Dr. Alice Weidel MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Beatrix von Storch MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Christian Waldheim
(Stellv. Bundesschatzmeister)

Dr. Sylvia Limmer MdEP
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Jochen Haug MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Dr. Alexander Wolf MdHB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Edeltraud Schwarz
(Vorsitzende des Konvents)

Corinna Miazga MdB
(Landesvorsitzende)

Birgit Bessin MdL
(Stellv. Landesvorsitzende)

Dirk Nockemann MdHB
(Landessprecher)

Klaus Herrmann MdL
(Landessprecher)

Jens Kestner MdB
(Landesvorsitzender)

Michael Frisch MdL
(Landesvorsitzender)

Jörg Urban MdL
(Landesvorsitzender)

Björn Höcke MdL
(Landessprecher)

Damian Lohr MdL
(JA-Bundesvorsitzender)


Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Frohe Ostern

calendar 28.03.2024 user Der Landesvorstand
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wünscht allen Unterstützern und Mitgliedern ein erholsames und entspanntes Osterfest. Genießt die Zeit mit euren Familien und Freunden.
right   Weiterlesen

Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“

calendar 26.03.2024 user Markus Frohnmaier
Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“ Stuttgart, 26. März 2024.  Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichende...
right   Weiterlesen

Erfolgreiche Ortsverbandsgründung in St. Leon-Rot

calendar 21.03.2024 user KV-RHEIN-NECKAR
Sankt-Leon-Rot - Die Alternative für Deutschland freut sich, die erfolgreiche Gründung eines Ortsverbandes in St. Leon-Rot bekannt zu geben. Bei der Gründungsversammlung am 16.03.2024 wurden Arthur Edinger, Gertrud Wiegand, Kristina Wiegand und Dominik Engelhardt (auf dem Bild von links) einstimm...
right   Weiterlesen

***Kommunalpolitischer Abend der AfD in Sinsheim***

calendar 20.03.2024 user KV-RHEIN-NECKAR
Die AfD Sinsheim veranstaltet am 20.03.2024 um 18.30 einen der Kommunalpolitik gewidmeten Abend. Thema: Ansätze alternativer Kommunalpolitik am Beispiel Pforzheim und Rems-Murr   Neben Kandidaten für den Sinsheimer Gemeinderat und Kreistag werden Lars Haise (Rems-Murr-Kreis), Joachim Bösene...
right   Weiterlesen

„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion"

calendar 19.03.2024 user Emil Sänze
„Frau Wagenknecht fragt das Richtige, aber kopiert die AfD-Landtagsfraktion– AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze MdL Am 19.3. druckten mehrere Zeitungen eine AFP-Meldung: Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hin gab das Bundessozialministerium zu, dass 10,1 Mio. (oder 54,...
right   Weiterlesen

Hat Würth eine Schraube locker?

calendar 19.03.2024 user Markus Frohnmaier
Hat Würth eine Schraube locker? Es ist aberwitzig: Ein greiser Milliardär warnt vor der Einführung einer Diktatur durch die AfD. Jedoch ist es gerade ein Merkmal von Diktaturen, wenn Chefs ihren Mitarbeitern vorschreiben, was sie wählen sollen. In anderen Ländern bezeichnet man Milliardäre wi...
right   Weiterlesen

***Kommunalpolitischer Spaziergang der AfD Sinsheim***

calendar 18.03.2024 user KV-RHEIN-NECKAR
Die AfD Sinsheim veranstaltet am 18.03.2024 um 18.00 einen kleinen Abendspaziergang startend an der Ecke Bahnhofstraße/Hauptstraße in Sinsheim. Hierbei können sie mehrere Kandidaten der AfD für den Gemeinderat Sinsheim und den Kreistag (Wahlkreis Sinsheim, Zuzenhausen, Angelbachtal) kennenle...
right   Weiterlesen

„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“

calendar 16.03.2024 user Emil Sänze
„Eine französisch-polnische Achse zieht uns in den Krieg“ – AfD-Landes-Co-Vorsitzender Emil Sänze MdL zu Macrons Insistieren auf NATO-Bodentruppen Wie auch immer dieser Krieg ausgehen wird – was von einer unabhängigen Ukraine bleiben wird, ist unklar angesichts eines offensichtlichen poln...
right   Weiterlesen

„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“

calendar 13.03.2024 user Emil Sänze
„Politisches Einschüchterungsklima und Personalgewinnung schließen einander aus“ – der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze MdL zum Bericht 2023 der Wehrbeauftragten Dr. Högl (Bundesrucksache 20/10500) 2022 konnten sich 19% der jungen Männer und 6% der jungen Frauen Dienst in den StreitkrÃ...
right   Weiterlesen

Correctiv verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit

calendar 13.03.2024 user Markus Frohnmaier
Gelöschte Sätze, verlorene Gerichtsurteile und eine schwindende Glaubwürdigkeit – Correctiv kämpft um die Deutungshoheit rund um das angebliche Geheimtreffen in Potsdam. Dazu haben sie sich nun professionelle Hilfe von der PR-Agentur MSL eingekauft. Und wer arbeitet zufälligerweise seit 2022 ...
right   Weiterlesen

Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg

calendar 12.03.2024 user AFD-BW
Frohnmaier: Anti-Industrie-Politik der Regierung bedroht Wohlstand in Baden-Württemberg Stuttgart, 12. März 2024.  Baden-Württemberg ist mit einer Bruttowertschöpfung von 128 Milliarden Euro der wichtigste und stärkste Industrie- und Hochtechnologiestandort in Deutschland. 1,9 Millionen Bür...
right   Weiterlesen

Wirtschaftliche Naivität

calendar 08.03.2024 user AfD-BW
Der AfD Co-Vorsitzende Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) wirtschaftspolitische Naivität attestiert: „Entweder ist sie wirklich ahnungslos oder schizophren, anders kann ich ihre Forderung nicht mehr erklären, ‚den Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up