Anfrage entlarvt Chaos bei berufsbezogener Impfpflicht

KV-RHEIN-NECKAR - 25.02.2022

Unser Kreisratsfraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Malte Kaufmann hatte am 09. Februar (https://www.facebook.com/afdrheinneckarkreis/posts/5350598928301317) eine Anfrage zur berufsbezogenen Impfpflicht an Landrat Dallinger gestellt. Die Antwort ist erschreckend und offenbart die komplette Ahnungslosigkeit aller Beteiligten. Die Landesregierung BaWü hatte den Gesundheitsämtern einen Leitfaden für die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor zugesagt, die aber jetzt, rund drei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes am 15. März, noch immer nicht vorliegt.

Auch deshalb werden die betroffenen, ergo ungeimpften Beschäftigten bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht mit einem faktischen Berufsverbot belegt, da den Einrichtungen zunächst Gehör verschafft werden soll. Wie viele Beschäftigte oder Einrichtungen betroffen sind, ist nach wie vor unbekannt. Schätzungen des Gesundheitsamts zufolge werden rund 6.500 Personen alleine im Rhein-Neckar-Kreis und Stadtgebiet Heidelberg davon betroffen sein. Es ist kaum vorstellbar, dass ein sowieso am Limit arbeitender Gesundheitssektor ein derart hohes Personalpolster vorweisen kann. Eine Überlastung des Gesundheitssystems, das man angeblich seit Einführung der Corona-Maßnahmen durch eben jene zu verhindern gedachte, wird dadurch zum ersten Mal in der Pandemie überhaupt erst wahrscheinlich. Der Landrat weist jedoch darauf hin, dass noch immer nicht einmal klar ist, welche Einrichtungen überhaupt von der Impfpflicht betroffen sein werden. Auch welcher Aufwand damit für das hiesige Gesundheitsamt einhergeht, ist ebenfalls noch nicht absehbar.

Nochmal: In rund drei Wochen soll das Gesetz in Kraft treten! Die Antwort des Landrats zeigt nicht nur, wie dilettantisch und unvorbereitet alle Beteiligten ein potentiell verfassungswidriges Gesetz vorbereitet haben, sondern legt auch die dramatischen Auswirkungen für unsere Region nahe. Neben den wissenschaftlichen Fakten, die die Impfpflicht sowieso ad absurdum führt, bestärkt uns auch das erneut in unserer Ansicht, dass das Gesetz zur berufsbezogenen Impfpflicht umgehend wieder abgeschafft werden muss!

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