OFFENER BRIEF - Ihre Äußerungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfauftakts am 27.4.2024 in Donaueschingen

Emil Sänze - 01.05.2024

OFFENER BRIEF - Ihre Äußerungen im Umfeld des AfD-Wahlkampfauftakts am 27.4.2024 in Donaueschingen
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,
 
seitens des Landesvorstands der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg bedanke ich mich bei der Stadt sehr herzlich für die Zurverfügungstellung der Donauhallen für unseren Wahlkampfauftakt zur Kommunal- und zur Europawahl. Unser Dank gilt ebenso der Polizei, die mit erheblicher Präsenz einen friedlichen und gelungenen Ablauf unserer Veranstaltung und die Auftritte unserer Vorsitzenden und gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Alice Weidel (MdB), Tino Chrupalla (MdB) sowie Dr. Marc Jongen (MdB) ermöglicht hat, wie es der demokratische und rechtsstaatliche Brauch gebietet.

Auf dem YouTube-Kanal SchwarzwaldTV haben Sie am 27.4. im Interview geäußert:
„Es sind so viele Menschen da, die zeigen wollen, dass das, was hier in unseren Hallen veranstaltet wird, dass das bei uns nicht gewollt ist. Die Veranstalter sind zwar da, aber sie sind nicht willkommen, und das bringen hier die Bürgerinnen und Bürger in und von Donaueschingen, aus der ganzen Region, zum Ausdruck. (…) Der Unterschied ist natürlich, der Herr Steinmeier letztes Jahr war herzlich willkommen, und wir waren froh, dass er da war und natürlich gibt’s auch bei ihm ein paar Unzufriedene hier. Hier ist es ein breites, ein ganz breites Basis (sic) hier in der Bevölkerung, die dieseVeranstaltung, die wir heute haben, eben nicht will, und das kommt zum Ausdruck hier. (… Zur ANTIFA befragt:) Ja, ok, das ist denen ihre Meinung. Jeder hat eine politische Meinung, ich hab‘ meine auch. Die Antifa hat sich hier auch mit einem Protestzug angemeldet. Was sie wollen, gegen die AfD zu demonstrieren, deckt sich ja mit dem, was (sic) die vielen, vielen Menschen hier gekommen sind. Von daher hat man diesbezüglich die gleiche Intention, und von daher ist es richtig, dass man das zusammen auch macht, ja.“
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Bürgermeister und Amtsträger allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet sind, die sich an die Gesetze halten. Der Diensteid nach § 71 des Landesbeamtengesetzes verpflichtet auch Sie „die Landesverfassung und das Recht achten und (zu) verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann (zu) üben“. In der Landtagswahl 2021 erreichte die AfD im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen 12,9% der Wählerstimmen und hat in Donaueschingen zahlreiche Mitglieder und Freunde. Für diese Menschen haben Sie scheinbar nicht die Absicht, Bürgermeister zu sein, da Sie als Amtsträger behaupten, die AfD sei in Donaueschingen „nicht willkommen.“ Wenn dem so sein sollte und nicht alle Bürger Ihnen willkommen sind, steht Ihnen z.B. auch die Option offen, Ihr Amt aufzugeben.
Ihre pointierte und einseitige Stellungnahme überrascht uns umso mehr, als Sie selbst (so der Schwarzwälder Bote am 16.1.2019) sich nicht in einer Stichwahl mit Stimmenmehrheit durchgesetzt hatten, sondern „durch Losglück Bürgermeister“ in Donaueschingen wurden. Insofern überrascht es uns, dass Sie selbst eine Gegendemonstration von (laut SchwarzwaldTV) etwa 560 Menschen von gut 22.500 städtischen Einwohnern als „breite, ganz breite Basis“ eines angeblichen Allgemein-Unwillens der Donaueschinger Region gegen unseren Wahlkampfauftakt ansehen wollen. Diesen Standpunkt sehen wir als einigermaßen frivoles Wunschdenken Ihrer persönlichen Präferenz an.

An friedlichen Meinungsbekundungen nehmen wir als Landesvorstand im Übrigen keinen Anstoß (zumal wir bei uns die realitätsnäheren Argumente sehen), jedoch an Ihrer eigenartigen Vereinnahmung derselben als angeblicher Mehrheitsstandpunkt sowie ihre eigene scharfe Parteinahme, die unserer Ansicht nach Ihrem Amtseid und Ihren Amtspflichten zuwiderläuft. Sie sind als Bürgermeister kein Privatmann: Der Standpunkt einer Verwaltung gegenüber den Bürgern wird im Rechtsstaat durch den Grad der Gesetzestreue selbiger Bürger bestimmt, nicht nach der Gesinnung von Bürgern oder Bürgermeistern. Auch Sie wissen das.
Wesentlich ernster sind jedoch Ihre durchweg befürwortenden und mindestens naiven Äußerungen zur ANTIFA, vor deren Aggression unsere Veranstaltungen regelmäßig durch erhebliche (und für die Steuerzahler kostspielige) Polizeiaufgebote geschützt werden müssen – so auch in Donaueschingen mit Reiterstaffel und Hubschrauber. AfD-Parteitage wurden 2016 in Stuttgart und 2023 in Offenburg mit schweren Gewalttaten (ca. 400 Festnahmen, 53 verletzte Polizisten) angegriffen, von denen wir bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf, jede Distanzierung vermissen. Den Antifanten liegt wesensmäßig fern, sich demokratischen Wahlen zu stellen und ihre Ziele auf demokratischem Wege zu verfolgen – sie sind in einer Kulturnation nicht mehrheitsfähig und setzen systematisch auf Gewalt zur Einschüchterung politisch Andersdenkender und von Geschäftsleuten, die Andersdenkenden Tagungsräume zur Verfügung stellen. Nach Ihren o.g. Aussagen sehen Sie sich mit den Zielen der ANTIFAnten einig und solidarisch und finden kein Wort der Distanzierung zu deren menschenverachtenden Gewaltmethoden, welche die Polizei am Rande unserer Veranstaltung auf das Brüllen von Parolen einzugrenzen wusste. Nichtsdestotrotz versuchte das von Ihnen als Bürgermeister öffentlich mit Wohlwollen begrüßte ANTIFA-Kontingent zum Hinterausgang der Halle zu gelangen, durch welche gewählte Volksvertreter die Donauhallen betreten und verlassen mussten. Ohnehin ist uns schleierhaft, wie man als Verwaltung von ANTIFA angemeldete Aufzüge genehmigt, von denen regelmäßig schwere Straftaten ausgehen. Diese Genehmigungen bedeuten, der Demokratie ins Gesicht zu schlagen.
Es sind Ihre, sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,öffentlichen Aussagen (im SchwarzwaldTV), welche systematische Gewalttäter in Donaueschingen und anderswo für die bürgerliche und anständige Gesellschaft vermeintlich salonfähig machen sollen – und dass Sie dazu vorab das Einverständnis friedlicher Protestierer eingeholt haben, glauben wir Ihnen als Landesvorstand nicht. Naivität erklärt Ihre Aussagen und Ihre Solidarisierung aus dem Amt heraus mit erwiesen gewalttätigen, menschenverachtenden und Rechtsstaats-verachtenden linksextremistischen Gewalttäternnicht (Zitat BM Graf: „gleiche Intention, und von daher ist es richtig, dass man das zusammen auch macht, ja“). Es ist diese Art offizieller, akzeptierender Anbiederung an Linksextremisten, die deren Gewalttreiben erst den Nimbus vermeintlicher Akzeptanz verschafft und diesen glaubhaft suggeriert, ihre schweren Straftaten gegen Andersdenkende seien für den Staat Kavaliersdelikte. Diese Leute treten längst ungeniert mit linken Parteien auf oder tragen in ihren ANTIFA-Reihen Gewerkschaftsfahnen, während bürgerliche AfD-Kritiker noch dümmlich applaudieren. Ihre Rolle wäre gewesen, sich von extremistischen Gewalttätern im Namen Ihrer Stadt eindeutig zu distanzieren, anstatt den Protest von Gewalttätern gegen gewählte Abgeordnete mit Ihrem Placet zu befürworten. Sie heißen als Bürgermeister die Gewalttäter willkommen und wollen die gewählten Volksvertreter in Donaueschingen nicht haben. Mit Solidaritätsadressen an extremistische Gewalttäter untergraben Sie die öffentliche Sicherheit und beschädigen die Würde Ihres Amtes, schlagen friedlichen Bürgern verbal ins Gesicht.
Wir fordern Sie auf, sich künftig der Pflichten und auch der Würde Ihres Amtes bewusst zu sein und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Sie haben der Bürgermeister aller Bürger zu sein.

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