„Die konzertierte Schmutzkampagne gegen die AfD geht weiter“ – Emil Sänze AfD Co-Landesvorsitzender Baden-Württemberg zu einer groß aufgezogenen dpa-Meldung
Unbekannt ist, was das Interesse des SPIEGEL an einem auch künftig dysfunktionalen Land ist: Im Corona-Jahr 2021 erhielt er von der Bill and Melinda Gates Stiftung 2,9 Mio. USD. Nachdem die Potsdam-Schmutzkampagne gegen die demokratisch legitimierte AfD, von Regierungsmitgliedern in unwürdiger Weise öffentlich unterstützt, nicht verfangen hat, versucht man es jetzt mit Futterneid. In der Bundestagsdrucksache 20/10430 sind gemäß gesetzlicher Anforderung die Einkünfte der Parteien veröffentlicht. Am 8.4. schreiben Handelsblatt, SPIEGEL und andere, die AfD finanziere sich zu 45% aus „Staatsgeldern“, also Steuermitteln, und stellen diese völlig gesetzeskonforme Praxis als vermeintlich verwerflich dar.
„Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hat die AfD überproportionalen Erfolg, weil sie die Nöte der Bürger anspricht“, stellt Emil Sänze klar, Finanz- und EU-politischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sowie Co-Vorsitzender des Landesverbandes. „Aufgrund ihrer Wahlerfolge stehen ihr Zuweisungen aus Steuermitteln zu. Wir haben in unserer Mitgliederschaft nicht das Klientel, das Parteispenden als Steuervermeidungsstrategie einsetzt und wir haben keine Medien- und Immobilienimperien. Mit der staatlichen Parteienfinanzierung stellt der demokratische Staat Waffengleichheit im politischen Wettbewerb her. In der Spenderliste z.B. der CDU findet sich (2022) neben Banken und Versicherungen eine Dr. Angelika Lehnert mit 101 Tsd., ein Dr. Arend Oetker mit 48 Tsd., ein Stefan Quandt mit 50 Tsd., der Verband der Chemischen Industrie mit 67 Tsd. oder eine Ursula von der Leyen mit 20,2 Tsd. Euro. Haben Sie noch Fragen, worauf sich der Einfluss der Altparteien gründet? Oder zahlen Sie Ihre Steuer lieber für den Unterhalt illegal ins Land gekommener Migranten als für alternative Politik mit Zukunft für die ganz normalen arbeitenden Bürger?“