Migration und EU - Prof. Meuthen zu Gast im Rhein-Neckar Kreis

KV-RHEIN-NECKAR - 13.02.2021

Am vergangenen Donnerstag veranstaltete der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar einen weiteren Online-Stammtisch zur Landtagswahl im März. Thema war diesmal die Migrationspolitik.

Neben den Wahlkreiskandidaten Achim Köhler (Wahlkreis Wiesloch), Karlheinz Kolb (Wahlkreis Schwetzingen) und Dieter Amann (Wahlkreis Sinsheim) hatte sich auch der Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied im Europaparlament, Prof. Dr. Jörg Meuthen, angekündigt. Da Prof. Meuthen sich erst später zuschaltete, diskutierten die Kandidaten zunächst ohne ihn und beantworteten Fragen der insgesamt 25 Teilnehmer.

Es bestand Einigkeit darüber, dass die geltenden Asylgesetze im Bund, wie auch im Land zu lax umgesetzt werden. Deutschland wirke auf Migranten wie ein Magnet. Und: „Wer hier herkommt, ist da und bleibt“, so Dieter Amann. So wurde die Frage diskutiert, warum so wenige Abschiebungen stattfänden. Amann berichtete, dass landesweit lediglich 21 (!) Landespolizeibeamte für die Durchführung von Abschiebungen zur Verfügung ständen. So sei es kein Wunder, dass so wenige Abschiebungen vollzogen würden. Die drei Kandidaten waren sich einig, dass ein zügiger Vollzug von Abschiebungen politisch schlicht nicht gewollt sei. Neben der Erhöhung der Zahl der zuständigen Beamten wurde auch die Strafbarkeit von öffentlicher Bekanntmachung von Abschiebeterminen als ein Mittel zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen. Oftmals bekämen Abzuschiebenden nämlich rechtzeitig einen Tipp und entzögen sich so der Abschiebung.

Auf die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannten Ankerzentren angesprochen, wies Karlheinz Kolb darauf hin, dass diese ja bereits in Bayern im Einsatz seien, ohne dass dort es zu nennenswerten Verbesserungen gekommen sei. Dieter Amann ergänzte, dass diese Ankerzentren offen sein und auch hier die Abzuschiebenden sich bei drohender Abschiebung dieser durch Abwesenheit entziehen könnten. Karlheinz Kolb zweifelte an, ob ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg überhaupt der politische Wille zu wirksamen Maßnahmen zur Durchführung von Abschiebungen vorhanden sei. Asyl sei inzwischen in Praxis die Gewährung einer Einwanderung, bestätigte Dieter Amann.

Auf die Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland angesprochen, führte Amann aus, dass das Land viel Geld von der EU für die Unterbringung der Flüchtlinge bekommen habe, sich die Infrastruktur dort aber dennoch kaum verbessert habe. Es sei kennzeichnend für die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik, dass inzwischen keine Abschiebungen nach Griechenland – einem EU-Mitglied - mehr möglich seien, weil dort offenbar menschenunwürdige Zuständen herrschten.

Karlheinz Kolb stellte das von der AfD-Landtagsfraktion entwickelte Programm „Fit4Return“ vor. Dieses Programm soll dazu beitragen, den Flüchtlingen Fähigkeiten mitzugeben, um nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland am Wiederaufbau desselben beizutragen und sich dort eine Existenz aufzubauen.

Die Runde war sich einig, dass es v.a. die finanziellen Anreize seien, welche Migranten nach Deutschland zögen. Daher müssten sowohl direkte Geldleistungen an Flüchtlinge, als auch die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen beendet werden.

Inzwischen hatte sich auch Prof. Meuthen zugeschaltet. Er vermittelte seine Erfahrungen zum Thema Migration auf europäischer Ebene. Er konstatierte der EU ein umfassendes Versagen in diesem Bereich. Das Schengen-System sei im Grunde gut, so Meuthen, doch setze es einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen voraus. Diesen gebe es aber nicht. Meuthen plädierte für Aufnahmezentren für Flüchtlinge in der Nähe der Herkunftsregionen in Drittländern. Eine Idee, die mittlerweile von anderen Parteien aufgegriffen wurde. Deutschland sei derzeit für Migranten das interessanteste Land in der EU, so Meuthen. Hierher zöge es die meisten von ihnen. Den anderen EU-Ländern käme dies gut zupass und daher störten sie sich auch nicht an der aktuellen Migrationssituation in der EU.

Auf den EU-Migrationspakt angesprochen warnte Meuthen davor, dass das Thema Migration hinter der aktuellen Corona-Problematik völlig aus dem Blickfeld gerate. Doch setze die EU im Windschatten der Pandemie konsequent ihre „no-border“-Strategie fort. Im Gegensatz dazu setze sich die AfD dafür ein, dass alle Personen ohne Bleiberecht konsequent des Landes verwiesen werden. Aufgrund des immensen Zuzugs von Migranten in den letzten Jahren, müsse ab sofort ein äußerst restriktiver Einwanderungskurs gefahren werden.

Im Anschluss berichtete Prof. Meuthen noch von der konkreten Arbeit im EU-Parlament und von der Zusammenarbeit in der Fraktion „Identität und Demokratie“.

Am kommenden Donnerstag, 18. Februar, sind Achim Köhler und Karlheinz Kolb zu Gast beim AfD-Landesverband Baden-Württemberg. In der Reihe „Landtagswahl 2021: AfD-Landtagskandidaten im Fokus“ stehen sie dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Landesvorstand Markus Frohnmaier Rede und Antwort. Die Veranstaltung wird bei Facebook übertragen werden (www.facebook/AfD.bw).

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