I. Präambel

Baden-Württemberg ist ein lebens- und liebenswertes Land. Seine sprichwörtlich fleißigen und erfinderischen Bewohner haben es zu einer der wohlhabendsten Regionen in Deutschland gemacht. Seit Jahrzehnten gehört Baden-Württemberg mit seinen starken mittelständischen Unternehmen zu den Nettozahlern unter den deutschen Bundesländern. Es trägt mit seiner Wirtschaftskraft wesentlich dazu bei, den Wohlstand der gesamten Bundesrepublik zu erhalten und zu mehren. Baden-Württembergs Universitäten gehören traditionell zu den besten des Landes. Seine Kulturlandschaften sind weitgehend intakt, seine Städte und Dörfer haben noch immer eine hohe Lebensqualität.

Doch die Zukunft unseres Landes ist bedroht. Die katastrophal verfehlte Euro-Rettungspolitik, die kopflose „Energiewende“ und die völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung bringen auch für Baden-Württemberg enorme Belastungen mit sich. Die grün-rote Landesregierung hat diesen Fehlentwicklungen weder auf ideeller, noch auf realpolitischer Ebene das Geringste entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Durch fehlende oder verfehlte Initiativen im Bundesrat und durch bloße Verwaltung der Missstände vor Ort ist Grün-Rot für die Probleme des Landes wesentlich mitverantwortlich. Die entkernte Merkel-CDU setzt um, was sich grüne und rote Ideologen ausgedacht haben. Scheingefechte in den Parlamenten und in den Wahlkämpfen können über diese fatale Allianz der Altparteien nicht mehr hinwegtäuschen.

Die Alternative für Deutschland betrachtet diese Entwicklungen, die mit dem rapiden Verfall unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats einhergehen, mit großer Sorge. Sie wurde im Jahr 2013 als eine Bewegung von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegründet, die die Führung unseres Landes nicht länger einer zunehmend überforderten und nicht mehr an den Interessen des Gemeinwohls ausgerichteten politischen Klasse überlassen wollten. Heute präsentiert sich die AfD als die einzige wirkliche Opposition gegen eine den Bürgern als „alternativlos“ verkaufte Politik der Altparteien, die unser schönes Land in den ökonomischen und kulturellen Ruin zu treiben droht.

Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen. Von Diffamierungen im Zeichen der „politischen Korrektheit“ lässt sich die AfD nicht einschüchtern, denn sie weiß das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite. Die AfD steht für Freiheit und Selbstverantwortung, für gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, für direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, für Bürgersinn und Tradition. Kurz für alles, was in Berlin und Stuttgart derzeit mit Füßen getreten wird. Das aggressive Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD zeigt, dass diese den wunden Punkt bei ihnen getroffen hat.

Ein Hauptziel der Alternative für Deutschland ist die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land. Nach Schweizer Vorbild müssen die Bürger viel stärker als bisher an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind auf kommunaler wie auf Landesebene noch deutlicher abzusenken, damit unsere oftmals nur noch auf dem Papier existierende Demokratie wieder mit Leben erfüllt wird. Grün-Rot hat zwar mehr Bürgerbeteiligung versprochen, tatsächlich aber das genaue Gegenteil praktiziert, nämlich eine ideologisch motivierte Bevormundungspolitik. Diese führt zunehmend zu Sprech- und Denkverboten, zu einem Klima der Repression und Intoleranz in Namen von trügerisch wohlklingenden Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“, „Toleranz“ und „Gleichstellung“.

Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen. Die Integrationskraft unseres Landes reicht bei weitem nicht aus, um die derzeitigen Zuwandererzahlen zu bewältigen. Bleiben sie unverändert hoch, dann werden Parallelgesellschaften, die Überlastung der Sozialsysteme, schwere Gefährdungen der inneren Sicherheit und soziale Unruhen unweigerlich die Folge sein. Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land.

Die AfD beharrt darauf, dass es das Recht und die Aufgabe eines souveränen Staates ist, selbst zu bestimmen, wer seine Grenzen überschreitet und wer sich dauerhaft auf seinem Territorium aufhalten darf. Diesem Recht mit umfassenden Grenzkontrollen und notfalls auch mit Grenzzäunen Geltung zu verschaffen, ist ein elementares Gebot staatspolitischer Vernunft und Verantwortung. Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, die die AfD aufgrund dieser Forderungen als „ausländerfeindlich“ und „rechtspopulistisch“ diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung. Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form.

Der Kampf um den Erhalt bürgerlicher Errungenschaften und Tugenden beginnt in der Schule. Die AfD wendet sich mit Entschiedenheit gegen die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigte Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen. Gymnasium und Realschule müssen erhalten bleiben. Einer zu frühen Festlegung der Kinder auf einen Schultyp kann mit einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den Schultypen entgegengewirkt werden. Auch das Konzept der Inklusion sieht die AfD kritisch, da es weder den schwer lernbehinderten Kindern, noch der Mehrheit der Nicht-Lernbehinderten gerecht wird. Stattdessen sollte das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem erhalten werden, das aus rein ideologischen, nicht aus sachbezogenen Gründen unter Beschuss geraten ist.

Im Zeichen der Verantwortung für unsere Kinder steht die Forderung der AfD nach Beendigung der Frühsexualisierung und anderer ideologischer Beeinflussungen in Schulen und sogar Kindergärten, wie sie der grün-rote Aktionsplan und der Bildungsplan vorsehen. Ein Staat, der sein Bildungsmonopol für Eingriffe in die Intimsphäre und ideologische Indoktrinationen der ihm anvertrauten Kinder missbraucht, ist auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur. Dem stellt die AfD ein konsequent freiheitliches Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen: Jeder soll nach seiner Façon selig werden, aber niemandem darf vorgeschrieben werden, welche Lebensform er gut zu finden hat. Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten – und das ist auch gut so. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.

Die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen. Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden. Der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie sind daher überlebensnotwendig für jedes Volk, das nicht seine eigene Abschaffung betreiben will. Wie in ganz Deutschland, so werden auch in Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren. Diese Lücke durch Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist von der demographischen Forschung längst als Illusion entlarvt worden. Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern. In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine „Willkommenskultur für Kinder“ ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.

Befreiung von grün-roter Bevormundung tut auch auf dem Gebiet der Wirtschaft not. Auf bundes- und europapolitischer Ebene kämpft die AfD mit unvermindertem Einsatz für eine Beendigung der völlig verfehlten Euro-Rettungspolitik, die unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zufügt. Die internationalen Abkommen CETA, TTIP und TISA, die unter dem Deckmantel des Freihandels wesentliche Souveränitätsrechte und die Demokratie unseres Landes zu untergraben drohen, lehnt die AfD konsequent ab. Sie steht außerdem für eine Beendigung der Russland-Sanktionen, die den Ukrainekonflikt nicht lösen, der Wirtschaft Deutschlands und Baden-Württembergs aber empfindlich schaden. Auf landespolitischer Ebene will die AfD vor allem dafür sorgen, dass der Mittelstand, der den Wohlstand unseres Landes im Wesentlichen generiert, von den unzähligen bürokratischen Hemmnissen und

Überregulierungen befreit wird, die ihn knebeln. Die Landespolitik muss sich als Partner der Wirtschaft verstehen und nicht als ihre zentrale Regulierungsbehörde. Zugleich zeigt sich die Regierung viel zu nachsichtig gegenüber internationalen Großunternehmen, die oft gar keine Steuern in unserem Land mehr bezahlen. Die AfD steht auf dem Standpunkt, dass Steuern dort bezahlt werden müssen, wo die tatsächliche Geschäftstätigkeit stattfindet und nicht im Land des Firmensitzes.

Mit der „Energiewende“ hat unsere Bundesregierung die Energiepolitik von physikalischer und ökonomischer Faktenorientierung auf rein ideologische Grundlagen umgestellt. Der hochsubventionierte Strom aus den erneuerbaren Energien muss in Spitzenzeiten gegen deutsche Zuzahlungen ins Ausland abgeführt werden, damit das Stromnetz keinen Schaden nimmt. Wird sein Anteil noch weiter gesteigert, wie es die Regierungen in Berlin und Stuttgart beabsichtigen, dann droht die Versorgungssicherheit in Deutschland verloren zu gehen. Die Rechnung für diesen Irrweg bezahlen die Bürger, für die sich der Strompreis in wenigen Jahren verdoppelt hat. Trotz alledem setzt die Landesregierung im windschwachen Baden- Württemberg unbeirrt auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dass dabei Kulturlandschaften zerstört werden und die Gesundheit der Anwohner teils schwer beeinträchtigt wird, kümmert die grün-roten Ideologen nicht. Die AfD fordert ein Ende dieses ökonomischen und ökologischen Irrsinns und plädiert für ein zehnjähriges Moratorium, während dessen der gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll.

Die Alternative für Deutschland ist bereit, in Baden-Württemberg politische Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgern, können wir eine bessere Zukunft für unser schönes Land erreichen!

Nächster Punkt: II. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung