XI. Für ein gutes und langes Leben im ländlichen Raum

Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit. Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenverantwortliches Handeln fördern. Wo immer es möglich ist, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können – ob aus biologischer oder konventioneller Produktion ist dabei weniger entscheidend als die Qualität der Produkte. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr Regelungen und Verordnungen muss ein Ende haben. Entscheidungen – etwa über Nationalparks oder über ein neues Jagdrecht – müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

Den ländlichen Raum wirksam fördern

Der ländliche Raum muss durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen erhalten undgefördert werden. Die AfD unterstützt die Erarbeitung innovativer Konzepte für die Versorgung des ländlichen Raumes.

Der ländliche Raum in Baden Württemberg ist ein attraktiver Lebensraum mit aktivem Dorf- und Gemeindeleben und funktionierendem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das kann nur erhalten werden, wenn weiterhin öffentliche Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes (2. Säule) in den Dörfern investiert werden. Dazu gehört der öffentliche Nahverkehr für die Anbindung an die Städte. Das erhöht den Wohnwert auf dem Lande und sorgt dafür, dass die junge Generation ihre Heimatgemeinde nicht zugunsten von Bildung oder Arbeit verlassen muss. Infrastrukturmaßnahmen und der Ausbau des Internets sind wesentliche Meilensteine, die es zu erreichen gilt. Die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen und landwirtschaftlichen Familienbetrieben muss attraktiv gestaltet werden.

Haus- und fachärztliche Grundversorgung im ländlichen Raum sicherstellen

Die Alternative für Deutschland fordert, die haus- und fachärztliche Grundversorgung flächendeckend auch im ländlichen Raum sicherzustellen und zu fördern. Medizinern, die sich während des Studiums verpflichten, nach ihrer Ausbildung im ländlichen Raum zu arbeiten, soll ein spezielles Stipendiensystem zu Gute kommen. Die Infrastruktur von Arztpraxen in unterversorgten Gebieten soll dezentral in Verantwortung der Gemeinden und unterstützt durch Finanzmittel des Landes ebenfalls gefördert werden. Zusätzlich sollen die Hausärzte auf dem Land besser entlohnt werden.

Die Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land bleibt nur gewahrt, wenn auch auf dem Land eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung gesichert ist. Das derzeitige Praxissterben im ländlichen Raum belastet die dortige Lebensqualität und leistet der Urbanisierung und Entleerung der Dörfer mit all ihren negativen Erscheinungen weiteren Vorschub. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist dies inakzeptabel. Um die medizinische Versorgung optimal zu sichern, fordert die AfD eine angemessene Anhebung der finanziellen Vergütung für selbstständige Hausärzte, wenn 90% des Versorgungsgrades im Land unterschritten werden.

Den Rettungsdienst vor Ort beschleunigen

Die Notfallversorgung hat aufgrund von finanziellen Engpässen Schaden genommen und  ein kritisches Niveau erreicht. Dieser Entwicklung muss schleunigst entgegen getreten werden. Die AfD fordert deshalb, die Notfallversorgung im Land zu erhalten und patientengerecht auszubauen.

Die AfD fordert: Im Notfall muss ein Rettungswagen inklusive Rettungsassistenten und Rettungssanitäter spätestens in 10 Minuten nach der Alarmierung vor Ort sein, Notärzte in spätestens 12 Minuten in der Stadt, 14 Minuten im ländlichen Raum. Auch mit Blick auf die steigende Lebenserwartung und dem damit einhergehenden erhöhten Hilfebedarf der Bevölkerung wird eine flächendeckende Versorgung mit einem medizinischen Notdienst immer wichtiger.

Kulturlandschaften erhalten – Flächenverbrauch eindämmen

Unser schönes Land, unsere Kulturlandschaft ist durch unsere Vorfahren geschaffen worden – ohne Chemie, mit der Natur, mit viel Verstand und harter Arbeit. Industrie, Straßenbau, Versiegelung  Energieerzeugung aller Art dürfen dieses Erbe nicht für relativ kurzfristige Gewinne zerstören.

Die AfD versteht sich als konservative politische Kraft, die sich für die Bewahrung des Erbes unserer Kulturlandschaften einsetzt.   Kommunen dürfen ihr Planungsrecht nicht missbrauchen, um durch Enteignungen und Umwidmungen von Wiesen und Äckern kurzfristige Gewinne zu erzielen. Landwirtschaft mit Tradition und Augenmaß schafft Heimat. Landwirte müssen mehr als bisher als Partner der Landschaftserhaltung und -pflege gesehen und geschätzt werden.

Fairness gegenüber unseren Landwirten zeigen

Wir lehnen die pauschale Verunglimpfung unserer Bauern, wie sie derzeit im Verbund mit dem Slogan der „Grünen Agrarwende“ zu hören ist, ab. Biologische und konventionelle Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die aktuellen Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft sind nicht den Bauern anzulasten, sondern durch politische Entscheidungen aller etablierten Parteien verursacht, dazu gehören die durch die Biogasförderung (EEG) verursachten Maiswüsten mit Erosion, Boden- und Wasserbelastung, die Massentierhaltung mit den Begleiterscheinungen Antibiotika-Einsatz und Tierquälerei, das Artensterben durch Flurbereinigungen und die Subventionierung von Großbetrieben. Die Politik muss es den Bauern ermöglichen, die Kulturlandschaft zu pflegen und mehr auf Produkt- und Umweltqualität als auf Massenproduktion zu setzen. Dies kann durch biologische, muss aber vor allem in der konventionellen Landwirtschaft geschehen, die bis auf Weiteres das Gros der Agrarproduktion ausmacht. Die Landwirtschaft darf durch überzogene Vorschriften eines falsch verstandenen Tierschutzes nicht geschädigt werden. Übergriffe auf Landwirte sind konsequent zu ahnden.

Landwirtschaft wertschätzen und als Beruf erhalten

Wir setzen uns als AfD dafür ein, dass die Landwirte von den Erzeugnissen, die sie verkaufen, auch leben können. Darüber hinaus können Landwirte über Förderprogramme und Subventionen gestützt werden, wo sie maßgeblich zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Der ständig steigende Preisdruck und die zunehmende bürokratische Belastung der Betriebe führen zu vielen Betriebsaufgaben. Das kann nicht das Ziel einer Politik sein, die sich den Erhalt von Kulturlandschaft und ländlichem Raum zum Ziel gesetzt hat. Nach dem Motto „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ müssen die Zahlungen weiterhin an Dienstleistungen für Umwelt- und Tierschutz gekoppelt bleiben.

Bürokratie in der Landwirtschaft zurückdrängen

Um der überbordenden Bürokratie, der die produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt sind, wirksam entgegenzuwirken, fordert die AfD eine Ombudsstelle „Entbürokratisierung“ als eigene Dienststelle, die dem Landtag Baden-Württemberg berichtet. Alle Landwirte können sich an diese Stelle wenden, wenn sie der Meinung sind, dass bestimmte Regelungen nicht zielführend sind.

Unsere Landwirte kämpfen gegen eine ständig zunehmende Bürokratie. Dabei ist klar, dass eine überbordende Bürokratie unsere Unternehmer lähmt, die Produktivität unserer Wirtschaft senkt und die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft fesselt. Es bedarf staatlicher Kontrollen und Vorgaben, aber diese müssen so gestaltet sein, dass sie von den Bürgern als sinnvoll und umsetzbar wahrgenommen werden. Weidetagebücher mit tag- und tiergenauen Aufzeichnungen, wann Tiere die Weiden betraten, sind beispielsweise unsinnige bürokratische Vorschriften.

Gentechnikfreie Region Baden-Württemberg als Marke für das Ländle einführen

Im Falle einer Freigabe des Anbauverbots für gentechnisch veränderte Organismen unter dem Druck der Welthandelsgesellschaft (WTO) setzt sich die  AfD für eine „gentechnikfreie Region Baden-Württemberg“ ein.

In unserem kleinräumlich strukturierten Bundesland sehen wir die Gefahr der Kontamination von gentechnisch veränderten Pflanzen auf benachbarten Flächen. Wesentliche Vorteile von herbizidtolerantem Mais oder herbizidtoleranten Sojabohnen sehen wir nicht. Bei Kreuzblütlern wie dem Raps besteht außerdem die Gefahr der Kreuzung mit Wildpflanzen. Statt auf Gentechnik setzen wir in Baden Württemberg auf Qualität und Sicherheit unserer landwirtschaftlichen Erzeugung.

Freien Tausch und Handel von Saatgut beibehalten

Kein Verbot für Tausch oder Handel mit Saatgut von Kulturpflanzen, die nicht unter den Sortenschutz fallen.

Wir sind dafür, dass Saatgut, das keinem Sortenschutz unterstellt ist, von jedermann angebaut, vermehrt, verkauft und getauscht werden kann. Eine zusätzliche Bürokratisierung und Vereinheitlichung durch die EU halten wir für kontraproduktiv. Durch die bürokratischen Hürden nimmt mancher Anbauer von seinem Vorhaben Abstand und die fraglichen Kulturarten werden mehr und mehr verdrängt zugunsten von Arten, die einem Sortenschutz unterliegen. Dies reduziert die Pflanzenvielfalt und die damit verbundenen Ökosysteme.

Tiere vor unnötigem Leid schützen

Das Tierwohl bei der Landwirtschaft stärker in den Vordergrund rücken – regionale Markennamen nutzen

Nicht nur aus ethischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen fordert dieAfD in Baden-Württemberg eine  fortschrittliche Nutztierhaltung, wobei im Vordergrund das Tierwohl steht. Um dieses  objektiv beurteilen zu können, sollen wissenschaftlich geprüfte Indikatoren herangezogen werden.

In Baden-Württemberg kann in der Schweineproduktion aufgrund der Betriebsstrukturen nicht mit dänischen oder holländischen Betrieben Schritt gehalten werden, die aufgrund ihrer Größe mehr und günstiger produzieren können – und das ist auch gut so! Das motiviert uns in Baden Württemberg, uns auf unseren Standortvorteil zu konzentrieren und die regionale Vermarktung zu fördern. Produkte wie „Alblamm“, „Schwäbisch Hällisches Landschwein“, „Albbüffel“ und andere Tierarten und -rassen aus Weidehaltung seien als Beispiele genannt. Unser Ziel sind nicht 30 Ferkel pro Sau und Jahr, sondern wir wollen mit tiergerechten Haltungssystemen vorangehen, die möglicherweise schon bald europaweit gefragt sein werden. Für tiergerechte Ställe muss die Investitionsförderung fortgesetzt und die amtliche Beratung intensiviert werden.

Haltungssysteme und Schlachtung von fleischliefernden Tieren an die Tierart anpassen

Die AfD lehnt Amputationen am Tier (z.B. Schwänze – Kupieren beim Schwein, Schnabel – Kürzen beim Huhn) zur Anpassung an das Haltungssystem ab. Die Haltungssysteme müssen an das Tier angepasst werden, nicht umgekehrt.

Unter enger Zusammenarbeit mit der amtlichen Beratung soll den Betriebsleitern geholfen werden, Stressoren ausfindig zu machen und zu beseitigen. Das Kupierverbot allein reicht nicht aus, das Leid der Tiere zu verringern. Anhand von Indikatoren (Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes im Stall, Tierverluste und Schlachtkörperbefund) sollen die Betriebe ausfindig gemacht werden, die starken Beratungsbedarf haben. Bei fleischliefernden Tieren hat vor der Schlachtung eine ausreichende Betäubung zu erfolgen. Nicht tierschutzkonformes Schächten (Schlachten ohne Betäubung) lehnt die AfD ab.

Kennzeichnungssystem für Tierhaltungsstandards einführen

Die AfD fordert ein Kennzeichnungssystem, das dem Verbraucher einfach und zuverlässig die zugrundeliegenden Tierhaltungsstandards signalisiert.

Der Verbraucher braucht dringend einen Hinweis an der Fleischtheke, der Informationen darüber gibt, wie die Tiere gehalten wurden. Die vielen Labels sind zu unübersichtlich und kompliziert. Analog zur staatlichen Kennzeichnungspflicht bei Eiern soll Fleisch von „produziert nach Ökoverordnung“ über „Tiere mit Auslauf“ bis hin zu „produziert nach gesetzlichem Tierhaltungsstandard“ in nicht mehr als vier Klassen eingestuft werden.

Jäger nicht entmündigen

Die AfD fordert ein praxisgerechtes und unbürokratisches Jagdrecht unter umfassender Berücksichtigung der Hinweise und des breiten Erfahrungsschatzes der betroffenen Jäger, Grundbesitzer, Förster und Landwirte.

Die Jägerschaft stiftet seit vielen Jahrzehnten durch großes persönliches Engagement und mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein für Wild, Jagd und Natur der Gesellschaft einen erheblichen Nutzen. Das jüngst erlassene „Wildtiermanagementgesetz“ (Jagdrecht) ist ein Paradebeispiel für die Entmündigung der Bürger. Im Gesetzgebungsprozess wurden zahlreiche Bedenken und Einwände der Jägerschaft und der Landwirte entgegen dem Versprechen der Landesregierung auf mehr Bürgerbeteiligung unberücksichtigt gelassen. Die Jägerschaft sieht sich nun praxisfernen Vorschriften zur Wildtierfütterung oder zur Erhaltung der Artenvielfalt und dem Eigentumsrecht zuwiderlaufenden Einschränkungen von Jagdmethoden (Fallenjagd, Baujagd, Kirrungen) und Jagdzeiten gegenüber. Das Jagdrecht ist daher so schnell wie möglich unter tatsächlicher Einbindung der betroffenen Praktiker zu ändern. Um dem Gesundheitsschutz auch bei der Jagd Geltung zu verschaffen, befürwortet die AfD den Einsatz von Schalldämpfern. Ebenso wird der Einsatz von Nachtzielgeräten zur Schwarzwildjagd befürwortet, auch um den irrtümlichen Abschuss von Bachen (Muttersauen) zu vermeiden. Die unangemeldete Kontrolle über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von Schusswaffen im Privatbereich wird abgeschafft. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird gewährleistet.

Tierversuche möglichst vermeiden

Die AfD bekennt sich zum Tierschutz als einem im Grundgesetz verankerten Staatsziel.  Wir setzen uns ein für umfassende Kontrollen nach den Tierschutzgesetzen und für die konsequente Bestrafung bei Verstößen.

Tierversuche sind niemals vollständig auf den Menschen zu übertragen, können aber dazu beitragen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und neue Therapien zu entwickeln. Forschung und das Entwickeln von lebensrettenden Medikamenten sind wichtig, aber diese Ziele sind kein Freibrief für Tierversuche an Primaten und anderen Mitgeschöpfen, die erhebliches Leiden verursachen. Langfristig sollen Tierversuche komplett durch Alternativmethoden ersetzt werden. Wir regen an, die Entwicklung alternativer, tierversuchsfreier Prüfmethoden konsequenter zu fördern. Wir befürworten außerdem Maßnahmen für mehr Transparenz bei Tierversuchen in Form öffentlicher Datenbanken und wir fordern eine Überarbeitung der Chemikalienrichtlinie REACH mit dem Ziel, auf die Testung alter und neuer Substanzen in Tierversuchen zu verzichten, wenn eine Gefährdung des Menschen anhand vorliegender Daten mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Unsere Natur bewahren

Nitratbelastung des Grundwassers verringern

Die AfD möchte der Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen durch geeignete Maßnahmen wirksam und Hand in Hand mit den Erzeugern Grenzen setzen.

Auch in Baden-Württemberg kann und muss die Landwirtschaft durch eine verbesserte Anpassung der Stickstoffdüngung an den Nährstoffentzug die Nitratbelastung des Grundwassers weiter reduzieren. Durch eine verbesserte Ausbildung und Beratung möchte die AfD die Landwirte darin unterstützen, die Düngemengen weiter abzusenken. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Landwirte. Nitrat, das im Grundwasser statt in der Pflanze landet, schädigt einerseits die Umwelt und das Image der Landwirtschaft, andererseits kostet unnötiger Dünger den Landwirt Geld. Auf viehhaltenden Betrieben könnte eine Hoftorbilanz helfen, das Stickstoffmanagement zu optimieren.

Erosionsschutz verbessern – Böden erhalten

Die AfD unterstützt Maßnahmen, die die Erosion mindern, um die Fruchtbarkeit landwirtschaftlicher Böden zu erhalten und das Einkommen der Landwirte nachhaltig zu sichern.

Die Bodenneubildung (0,1 mm pro Jahr) beträgt nur einen Bruchteil dessen, was jedes Jahr vom Acker verschwindet (4-6 mm). Erosion führt zum Verlust des nährstoffreichen Oberbodens. Vor allem in Hackfrüchten wie Mais und Zuckerrüben könnten durch die Fruchtfolge, Direktsaat und Begrünung der Fläche die Wind- und Wassererosion gemindert werden. Brache sollte vermieden und die Bearbeitungshäufigkeit reduziert werden. Wildlebende Tiere finden auf der Winterbegrünung Nahrung und Lebensraum. Für innovative, umweltschonende Anbauverfahren wie bspw. Direkt- oder Mulchsaat, deren Einführung die Landwirte vor große Herausforderungen stellt, muss die Förderung fortgesetzt werden.

Biogasanlagen mit Verstand fördern

Die AfD lehnt eine Förderung von neuen Biogasanlagen ab, die als Substrat Pflanzen verwenden, die in Konkurrenz zur Futter- und Lebensmittelproduktion stehen.

Eine Erhöhung von Boden- und Pachtpreisen durch die doppelte Förderung von Biogasanlagenbetreibern (1. Förderung über die EU-Hektarprämie und 2. Förderung jedes eingespeisten kWh Stroms), haben gravierende Wettbewerbsnachteile für Milchvieh- und Ackerbaubetriebe. Einseitige maisbetonte Fruchtfolgen haben negative Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und die Artenvielfalt. Bestandsanlagen erhalten ihren Zuschuss für 20 Jahre. Nach Auslaufen dieser Verträge sollen keine weiteren Anlagen zur Vergärung von Futterpflanzen mehr gefördert werden.

Flächenverbrauch eindämmen

Die AfD fordert den Erhalt von Altbausubstanz statt Neubau, um der fortschreitenden Flächenversiegelung Einhalt zu gebieten.

Angesichts der demographischen Entwicklung und immer häufiger auftretender unsanierter oder verfallender Altbausubstanz ist es ein Gebot der Vernunft, zunächst, soweit irgend möglich und gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme von Mehrkosten, auf diese vorhandenen Flächen zurückzugreifen, anstatt ständig zusätzliche Bauflächen auszuweisen. Die Versiegelung von Flächen hat gravierende Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, das Klima und die Biodiversität. Außerdem sind diese Flächen für die Landwirtschaft für immer verloren. Die Ausgleichsmaßnahmen, die bei Bebauung andernorts anfallen, sorgen für einen doppelten Verlust von Boden für die Landwirtschaft.

Verbraucherrechte garantieren

Den Verbraucherschutzgedanken zentral in der Gesellschaft verankern

Der Schutz der Verbraucher ist kein Luxusgut, das anderen Politikfeldern nach geordnet sein soll. Er ist eine Querschnittsaufgabe für eine ganze Reihe von politischen Sektoren. Die AfD sieht Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz nicht allein und noch nicht einmal vorrangig als Staatsaufgabe, sondern als gemeinsame Aufgabe staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure.

Hierzu soll ein eigenes Verbraucherschutzministerium auch auf Landesebene etabliert werden, das alle Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher koordiniert. Die anerkannten Verbraucherverbände – Verbraucherzentralen, aber auch spezialisierte Interessenvertretungen, müssen darüber hinaus ausreichend finanziert werden. In den Schulen soll die Verbraucherbildung durch verbindliche Curricula und modellhaftes Lernen an Praxisfällen verbessert werden. Im Vertrauen auf die Selbstdeklaration durch Hersteller und Importeure ist die Marktaufsicht durch Personaleinsparungen personell ausgedünnt worden, sodass sie ihre Aufgaben nur noch mit wachsenden Schwierigkeiten erfüllen kann. Hier ist ein Personalaufbau und ausreichende technische Ausstattung notwendig.

Lebensmittelsicherheit erhöhen und Verbraucher stärken

Die AfD fordert eine sachliche Aufklärung über die Risiken und Chancen der Gentechnik in der Landwirtschaft sowie eine strenge Kontrolle bei der Zulassung entsprechen der Technologien. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen darüber hinaus klarer als solche gekennzeichnet werden.

Eine Aufweichung der geltenden Standards, zum Beispiel durch einseitig ausgehandelte Freihandelsabkommen, lehnt die AfD daher strikt ab. Auch bei importierten Lebensmitteln müssen die Verbraucher auf die Sicherheit und die Einhaltung der Standards vertrauen können.

Neubau großer Einkaufszentren erschweren – Unternehmenskonzentration im Einzelhandel verhindern

Wir fordern Maßnahmen gegen eine weitere Unternehmenskonzentration im Einzelhandel und die damit einhergehende Verödung der Innenstädte.

Die Unternehmenskonzentration im Einzelhandel hat inzwischen Formen erreicht, die entschlossenes Gegensteuern erfordern. Während im Lebensmitteleinzelhandel nur noch vier Unternehmen 85 Prozent des gesamten Marktes beherrschen, sind die Einkaufsstraßen der Innenstädte von den immer gleichen Marken der Bekleidungsindustrie geprägt. Große Einkaufszentren machen dem Facheinzelhandel das Überleben fast unmöglich. Die AfD will diesem Phänomen durch ein Gesetz begegnen, das die Vielfalt in den Innenstädten erhalten soll und den Neubau weiterer großer Einkaufszentren erschwert.

Freihandelsabkommen müssen den Firmen wie auch den Bürgern nutzen und Sicherheit schaffen

Die AfD wird Freihandelsabkommen nur zustimmen, wenn diese transparent verhandelt wurden und Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten keine Verschlechterung für Deutschland bringen. Bei wichtigen Abkommen werden wir die Bürger befragen.

Wir treten für freien Handel und Wettbewerb zwischen allen Ländern der Erde ein. Entsprechende Abkommen müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen beinhalten, u.a. für Verbraucherschutz, Umweltbereich, Gesundheit, Recht, Investitionen, Arbeitsbedingungen. Infrastrukturen der Daseinsvorsorge (Telekommunikations- und Energienetze, Wasser, Umwelt) sind dabei besonders schützenswert.

Nächster Punkt: XII. Für ein starkes und finanzierbares Gesundheitssystem