AfD BW | Kreisverband Rhein-Neckar

VIII. Für eine Landespolitik als Partner unserer Wirtschaft

Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gilt es, eine Startup- und Bleibekultur für Klein-, Mittelstands- und Großunternehmen zu schaffen, die Unternehmer, Investoren und Arbeitnehmer gleichermaßen überzeugt und begeistert.

Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen.

Um den qualitativ hochwertigen Weltwirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir qualifizierte und motivierte Menschen. Basis und Grundvoraussetzung hierfür sind gute und vielfältige Schulbildungswege. Das duale Ausbildungssystem gilt es auszubauen, um Menschen, die eher praktisch veranlagt sind, nach Eignung und Reife ggf. ab dem 14. Lebensjahr nach Fähigkeiten und Talenten auszubilden. Universitäten sollen wieder das Recht erhalten, Diplom-Studiengänge abweichend vom Bologna-Modell anzubieten.

Baden-Württemberg ist geprägt vom Mittelstand: 98 Prozent aller Unternehmen gehören dazu, etwa 90 Prozent sind Familienunternehmen. Der Mittelstand stellt etwa 65 Prozent aller Arbeitsplätze. Zahlreiche Produkte aus Baden-Württemberg und dessen Technologie sind weltweit führend. Unser Bundesland kann stolz sein auf seine zahlreichen Weltmarktführer.

In unserer globalisierten Welt müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Unternehmen weiterhin weltweit konkurrenzfähig halten. Das Land Baden-Württemberg muss dazu eine moderne und zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellen. Dazu gehören neben allen Verkehrswegen vor allem ein massiver breitbandiger Ausbau der digitalen Vernetzung auch in den ländlichen Regionen und eine langfristige Sicherstellung äußerst preiswerter Energieversorgung.

TTIP, CETA und TISA lehnt die AfD ab! Da allesamt geheim ausgehandelt, verschleiern diese Abkommen unter dem Deckmantel des Freihandels einen massiven Demokratieabbau und bedrohen langfristig die Existenzgrundlage vieler Menschen auch in Baden-Württemberg.

Die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen muss gesenkt werden. Dazu gehört auch, dass das Land Forderungen nach Steuerentlastungen auf Bundesebene durchsetzt. Innerhalb von Baden-Württemberg ist die Finanzierung der Kommunen umfassend zu reformieren, sodass Grundsteuern und andere Abgaben und Gebühren für Bürger und Unternehmen gesenkt oder abgeschafft werden können.

Volksentscheide und der Respekt der Politik vor dem Bürgerwillen sind die Basis für die angestrebte gelebte Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft.

Das Land muss Partner der Wirtschaft sein

Wir fordern einen intensiven und ehrlichen Dialog zwischen dem Land und der Wirtschaft mit klaren und verlässlichen Vereinbarungen.

Eine Partnerschaft muss ständig aufs Neue belebt werden. Hierfür müssen neue Kommunikationswege eingerichtet werden. Land und Wirtschaft müssen Vertrauen zueinander haben, dass einmal getroffene Entscheidungen auf Dauer Bestand haben.

Standortvorteile herausstellen

Das Land muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen.

Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine Möglichkeiten als Wirtschaftsstandort. Wir bieten hervorragend qualifiziertes Personal, eine gute Verkehrs- und Kommunikations- Infrastruktur und aufgeschlossene Kommunen, die sich für Unternehmen einsetzen und attraktiven Wohnraum bieten. Diese Vorteile müssen weiter ausgebaut werden. Wir müssen erreichen, dass Baden-Württemberg noch mehr als heute als Premium-Standort weltweit bekannt wird.

Steuern und Abgaben senken

Die AfD setzt sich für die Senkung der Steuern und Abgaben sowie für praktizierte Steuergerechtigkeit ein.

Das Land hat für eine klare Besteuerung der Unternehmen zu sorgen. Umsätze und Gewinne dürfen nicht verschoben werden. Sie werden dort versteuert, wo sie anfallen. Steuerdumping wie zuletzt in Luxemburg und in Irland, ist entgegenzutreten.

Mittelstand stärker fördern

Die AfD setzt sich dafür ein, den Mittelstand stärker zu fördern. Zum Mittelstand gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern.

Die Mittelstandsorganisationen finden kaum noch Gehör und viele mittelständischen Unternehmen können es sich im Unterschied zu internationalen Konzernen nicht leisten, Lobbyisten zu beschäftigen. Diesem Ungleichgewicht entgegenzutreten und dem Mittelstand eine „starke“ Stimme zu geben, dafür steht die AfD.

TTIP und TISA verhindern

Mit den beiden Verträgen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) und TISA (Transatlantisches Dienstleistungsabkommen) plant die EU-Kommission gemeinsam mit der US-Regierung eine weitere umfassende Übertragung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsstaaten auf die EU. Die AfD lehnt dies entschieden ab.

Für eher begrenzte Handelsvorteile, die auch auf andere, die Souveränität nicht gefährdende Weise zu erlangen wären, nimmt die Bundesregierung im Verein mit der EU die Entmachtung demokratischer Institutionen und die Übertragung von Staatsfunktionen auf demokratisch nicht legitimierte private Einrichtungen in Kauf. Sie akzeptiert die Schaffung einer Paralleljustiz in Gestalt internationaler Schiedsgerichte und die massive Einschränkung der kommunalen Autonomie durch wettbewerbslenkende Maßnahmen wie z.B. Privatisierungsvorschriften. So sollen z.B. einmal privatisierte staatliche Aufgaben faktisch nicht mehr in die staatliche Hoheit zurückgeführt werden können. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Gesetzesentwürfe schon im Vorfeld in einem sogenannten „Rat zur Kooperativen Regulation“ auf Ihre TTIP-Konformität überprüft werden sollen. Hiermit würde dem Lobbyismus ein institutionalisierter Rechtsanspruch zugebilligt. Zur Durchsetzung sollen die Abkommen ab Ratifizierung in der EU sofort in allen EU-Staaten „vorläufig“ in Kraft treten.

Die AfD lehnt dies kategorisch ab und fordert stattdessen bilaterale Abkommen mit den USA über den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sowie die allmähliche Angleichung der technischen Normung über die internationale Normenorganisation ISO.

Internationale Handelsabkommen nur auf Augenhöhe

Die AfD tritt für freien Handel und fairen Wettbewerb zwischen allen Ländern der Erde ein.

Entsprechende Abkommen sind unabdingbar für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, sie dürfen aber nicht von Lobbyisten diktiert werden und müssen für alle Beteiligten Sicherheit und gleiche Regeln in allen definierten Bereichen beinhalten. Verbraucherschutz, der Umweltbereich, Gesundheit, Recht, Investitionen, Arbeitsbedingungen, Kultur, Bildung, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge (Telekommunikations- und Energienetze, Wasser, Umwelt) sind dabei besonders schützenswert. Die Verhandlungen bei internationalen Handelsabkommen sind transparent und unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger zu führen. Nur dieses Vorgehen schafft eine allgemeine breite Akzeptanz und legt einen Grundstein zum Erfolg. Bürger und Unternehmen sind im Rahmen der demokratischen Strukturen an den Entscheidungen zu beteiligen.

Wirtschaftssanktionen abbauen

Wir setzen uns für gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und für einen Abbau der Wirtschaftssanktionen ein.

Wirtschaftssanktionen sind grundsätzlich zu vermeiden, denn sie schaden in aller Regel allen Beteiligten. Sie sind insbesondere kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Die Sanktionen treffen Unternehmen in Baden-Württemberg und Deutschland stärker, als sie Russland schaden. Zudem ist gerade unter schwierigen politischen Verhältnissen Vertragstreue in Beziehungen zwischen Staaten eine wichtige Grundlage zur Lösung von Konflikten.

Leiharbeit und Werkverträge reduzieren

Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an.

Dies eröffnet neue Chancen, Personalüberlassung klarer und fairer zu regeln und Werkverträge auf ihren ursprünglichen Sinn zu begrenzen. Der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen wird dadurch unattraktiv und eingedämmt.

Planungssicherheit erhöhen

Die AfD fordert, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden müssen.

Jede Firma braucht Planungssicherheit, ansonsten werden Investitionen ausbleiben. Hierfür müssen leicht verständliche Vorschriften geschaffen werden, die keine unnötigen Barrieren beinhalten und die Bürokratielast innerhalb der Unternehmen selbst verringern. Diese Vorschriften müssen für die Unternehmen Bestand haben. Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden.

Verzahnung der Leistungserbringer verbessern

Die AfD setzt sich für eine einheitliche und klare Zuständigkeit für jeden Antrag ein.

In unserer vernetzten Welt ist es erforderlich, dass alle Leistungserbringer schnell und effizient zusammenarbeiten. Es darf nicht länger sein, dass beispielsweise bei größeren Bauinvestitionen zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder gar konkurrierende Entscheidungen treffen. Der Bund, das Land, die Kommunen und erforderlichenfalls die EU müssen hier transparente und eindeutige Zuständigkeiten schaffen. Subsidiarität hat dabei Vorrang, das Nebeneinander ist zu beenden. Verwaltungs- und Geschäftsprozesse sind vollständig zu digitalisieren. Gleichzeitig muss eine sichere Netzwerk- Infrastruktur aufgebaut werden.

Bürokratieabbau endlich angehen – weniger Vorschriften und mehr Freiraum

Ca. 90.000 Vorschriften und Gesetze verursachen ca. 40 Mrd. EUR Kosten pro Jahr. Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinn, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Die Zugehörigkeit zu Kammern muss freiwillig sein.

Unter Mitwirkung aller relevanter Stellen und der Wirtschaftsverbände ist eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) als zentrale Anlaufstelle für alle behördlichen Interaktionen zu schaffen. Deregulierung muss die Existenzgründung erleichtern, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen und zu sichern. Verwaltungs- und Geschäftsprozesse sind wo immer möglich zu digitalisieren. Sichere Netzwerk-Infrastrukturen sind auszubauen, damit Rationalisierungspotentiale (Industrie 4.0) erschlossen und Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Wir fordern mehr Freiheiten für Selbständige und setzen uns deshalb für eine Deregulierungsoffensive ein. Im Rahmen einer Deregulierungsoffensive streben wir die Beendigung von Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie der Arbeitnehmer- oder Industrie- und Handelskammer an und fordern mehr Freiheiten für Selbständige und kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs).

Nächster Punkt: IX. Für eine leistungsfähige Infrastruktur im Land