AfD BW | Kreisverband Rhein-Neckar

IX. Für eine leistungsfähige Infrastruktur im Land

Kfz- und Mineralölsteuer für den Verkehrswegebau einsetzen

Die Zweckentfremdung des überwiegenden Anteils der Kfz-Steuer ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar.

Durch fortlaufende Einsparungen bei Infrastrukturmaßnahmen im Straßenverkehr hat sich ein erheblicher Investitions- und Reparaturstau ergeben. Sehr viele Straßen und Brücken müssen dringend saniert werden. Straßenausbau und Neubau werden immer weiter in die Zukunft geschoben. Anstatt an sinnvollen Stellen Brücken und Tunnel zu bauen, werden oft Billiglösungen mit erheblichem Landschaftsverbrauch in Kauf genommen. Die AfD fordert, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür einsetzt, die Zweckentfremdung der Kfz- Steuer durch den Bund zu beenden. Dadurch würden ausreichend Mittel für Ausbau und Erhalt der Straßen zur Verfügung stehen.

Infrastrukturmaßnahmen schnell und konsequent umsetzen

Die Region Stuttgart nimmt einen bundesweiten Spitzenplatz in der Häufigkeit und Länge von Verkehrstaus ein. Die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen dauert in vielen Fällen viel zu lange. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Selbstverständlich müssen Einwände der Bürger, des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft bei Infrastrukturmaßnahmen geprüft werden und können erforderlichenfalls zu Planänderungen führen. Hierbei ist jedoch eine kurze Zeitschiene einzuhalten. Länger als drei Jahre sollte eine Infrastrukturmaßnahme von Beginn der ersten Bürgeranhörung bis zur Realisierung nicht dauern. Neben einer kompetenten Planung ist hierfür auch eine entsprechende Gesetzgebung notwendig. Auch Maßnahmen, die durch Private initiiert werden, sollten unter diesen Zeitrahmen fallen. Die AfD spricht sich daher für klare Planungsrichtlinien sowie für gestraffte Verfahren aus.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Zugverkehr weiter ausbauen

Der Öffentliche Personennahverkehr benötigt neue Ideen, um noch attraktiver für die Fahrgäste und kosteneffizient für die Kommunen und Kreise zu werden.

Bereits existierende Netzfahrkarten-Modelle sollten um innovative Ideen ergänzt werden: So beispielsweise mit einer Berechtigung für Leihfahrräder, die an Knotenpunkten zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb Baden-Württembergs sollte außerdem ein einheitliches System von Entfernungszonen für alle öffentliche Verkehrsmittel eingeführt werden, um eine höhere Qualität und Attraktivität des ÖPNV zu erreichen.

Privaten Autoverkehr nicht ausbremsen

Innerhalb der Stadtzonen sollten genügend Parkflächen zur Verfügung stehen. In städtischen wie ländlichen Regionen sind neue Mobilitätskonzepte wie zum Beispiel Carsharing zu fördern.

Die Landespolitik sollte hierbei mit unserer baden-württembergischen Automobilindustrie zusammenarbeiten, um rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ebenso sollte die Politik gegenüber Alternativen zum herkömmlichen Personennahverkehr offen sein, sofern diese pragmatisch sind und Vorteile für alle Beteiligten bringen. Baden-Württemberg könnte dadurch außerdem Vorreiter und Exporteur neuer Mobilitätskonzepte werden.

Gängelung der Autofahrer beenden

Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur aus dem Aspekt der Verkehrssicherheit oder aus begründeter Rücksichtnahme auf die Anwohner resultieren. Die Gängelung der Bürger durch Pseudoargumente ist abzulehnen.

Baden-Württemberg ist als Flächenland mit einem hohen Anspruch an sich selbst hinsichtlich Standort- und Lebensqualität auf gute und schnelle Verkehrsverbindungen zwischen den Zentren und in den ländlichen Raum hinein angewiesen. Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Umweltschutz oder Luftreinhaltung sind, da mittlerweile fast alle Fahrzeuge Euro-2 oder höher erfüllen, sinnlos und stellen eine bloße Gängelung dar. Wir fordern eine Überprüfung existierender Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin und mahnen an, verstärkt in Lärmschutzbauten zu investieren, um Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen allmählich unnötig zu machen.

Breitbandausbau auch in der Fläche fördern

Die AfD forciert den flächendeckenden Breitbandausbau.

Der Zugang zu schnellen Datennetzen ist gleichzeitig der Zugang zu Rechenkapazität und Information. Er ist essenziell für Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie 4.0. Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbau daher zu forcieren.

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