Der Pressefreiheit in Deutschland droht ernste Gefahr. Nach bisher geheim gehaltenen Plänen der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) soll ein quasi-staatlicher Presseausweis mit der damit verbundenen Zwangs-Autorisierung von Journalisten eingeführt werden.

Die AfD fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diese Pläne sofort zu veröffentlichen und dem Anschlag auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen. Der Plan ist grob verfassungswidrig; das gilt insbesondere für die Beschränkung des Presseausweises auf hauptberufliche Journalisten, faktisch demnach nur Angestellte, aber keine weisungsungebundenen Blogger oder Bürgerjournalisten, sowie ein Ausweis-Monopol beim staatlich mitfinanzierten Presserat und politisch einseitigen Gewerkschaften (DJV und Verdi).

Die AfD fordert die Innenminister auf, in der Sitzung Ende November keinen Beschluss hierzu zu fassen. Die Innenminister müssen zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staat die Pressefreiheit zu gewährleisten und sich in die Organisation des Kontrollorgans Presse in keiner Weise einzumischen hat.

Markus Frohnmaier

Landespressesprecher der Alternative für Deutschland