Der Rhein-Neckar-Kreis ist unsere Heimat, deren Zukunft wir gemeinsam mit den Bürgern gestalten wollen. Die Grundlage unseres Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Liebe zu unserem Land. Wir wollen allen Menschen in unserer Region eine liebens- und lebenswerte Heimat bieten und dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam im Interesse Deutschlands in Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können und unseren Kindern und Enkelkindern ein Land in hervorragendem Zustand hinterlassen.
Kommunale Finanzen
Wie in fast allen Landkreisen ist die finanzielle Situation auch im Rhein-Neckar-Kreis angespannt. Aufgrund der ideologischen Energiewende hohe Energiekosten, gestiegene Personalkosten wegen hoher Tarifabschlüsse, gestiegene Kosten im Bereich der Sozialleistungen und die hohen Zuschüsse für die vier GRN-Kliniken belasten den Haushalt. Obwohl für 2024 der Hebesatz für die Kreisumlage, also die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis, von 24,5 Prozent auf 27,5 Prozent steigt, wird ein Verlust von 26,5 Mio. Euro erwartet.
Die aktuelle Verschuldung von rund 90 Mio. Euro wird laut aktueller Planung bis 2027 auf ca. 130 Mio. Euro ansteigen, was eine Erhöhung der Kreisumlage auf 30 Prozent erforderlich machen würde. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage stellt eine enorme Belastung für Städte und Gemeinden dar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass alle Projekte, insbesondere rein ideologische Klima-Maßnahmen, auf den Prüfstand kommen und gestoppt werden.
Personal- und Verwaltungskosten
Die Personalaufwendungen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Auf unsere Region warten wichtige Aufgaben und große Herausforderungen. Daher werden wir genau abwägen, in welchen Bereichen wir mehr Personalstellen schaffen müssen, wo die aktuelle Personaldecke ausreicht und in welchem Bereich wir Personal einsparen können. Unsere Grundhaltung ist es, den Personalapparat in der Summe nicht weiter aufzublähen.
Energie
Die AfD steht für Umweltschutz und begrüßt ausdrücklich neue Technologien zur Energiegewinnung. Ein gesunder Energiemix ist vonnöten, um einen Industriestaat wie Deutschland kostengünstig mit Strom zu versorgen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Der einseitige Fokus auf eine volatile Energiequelle wie die Windkraft sorgt nicht nur für die Zerstörung der Natur, sondern treibt auch die Strompreise massiv in die Höhe, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, wie zuletzt auch der Bundesrechnungshof kritisierte.
Der forcierte Ausbau der Windkraft im Rhein-Neckar-Kreis ist dem rein ideologischen Ziel der Bundesregierung geschuldet, 1,8 Prozent der Gesamtfläche unseres Landes für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Dass unsere Region laut Windatlas der Landesregierung Baden-Württemberg überhaupt nicht für den Ausbau von Windkraftanlagen geeignet ist, wird dabei ignoriert. Ohne massive staatliche Subventionen wären diese Anlagen in unserer Region überhaupt nicht wirtschaftlich tragfähig.
Aus diesen Gründen setzt sich die AfD gegen jeden weiteren Ausbau der Windkraft im Rhein-Neckar-Kreis ein. Stattdessen sollte sich der Landkreis dafür einsetzen, überregionale Initiativen für die Wiedereinführung der Kernenergie zu bilden.
Wirtschaftsförderung
Eine wichtige Grundlage des Wohlstands unserer Region ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Dazu soll die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar-Kreis weiterhin ihren Beitrag leisten.
Die Alternative für Deutschland sieht sich als Akteur, der aktiv am wirtschaftlichen Dialog zwischen Verwaltung, kommunalen Gremien, Unternehmen und Bevölkerung teilnimmt. So wollen wir unkompliziert und unbürokratisch zu einer starken Wirtschaft im Kreis bei¬tragen. Wir wollen zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Unternehmen fördern und neu im Kreis ansiedeln. Dabei fordern wir unbürokratische Lösungen, die dennoch den Erfordernissen von Umwelt- und Naturschutz Rechnung tragen. Zudem wollen wir, dass leistungsfähige Gewerbebetriebe aus dem Kreis, beispielsweise bei der Tourismus¬förderung, besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Der Mittelstand, unter anderem bestehend aus Handwerk, Industrie, Einzelhandel und Dienst-leistungsgewerbe, ist das Rückgrat der Wirtschaft auf kommunaler Ebene. Häufig zeichnet diese Unternehmen auch die soziale Verantwortung für die Belegschaft und eine auf Tradition und Herkunft basierende Standortpräferenz für unsere Kommunen be¬sonders aus. Dazu gehören selbstverständlich auch große und international tätige Mittel¬ständler.
Wir werden uns insbesondere für die Belange dieser mittelständisch strukturierten Unter¬nehmen einsetzen, damit diese auch weiterhin attraktive Standortbedingungen in unseren Kommunen finden und im Bedarfsfall ihre Aktivitäten ausbauen können. Die hierfür erforderlichen Verwaltungsvorgänge sollen so unbürokratisch und schnell wie möglich bearbeitet werden. Konkrete Zeitvorgaben für Verwaltungsakte halten wir für ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Wo dies nicht ausreicht, sind die Verwal¬tungs¬strukturen zu vereinfachen.
Digitalisierung
Schnelles Internet ist einer der entscheidenden Standortfaktoren der heutigen Zeit. Mit der Gründung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar wurde der richtige Weg beschritten. Der Breitbandausbau im Landkreis ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen und muss weiter vorangetrieben werden, bis auch der letzte Einwohner einen Glasfaserzugang erhalten hat.
Arbeit
Nicht alle Bürger sind problemlos in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Personen mit besonderem Förderbedarf benötigen Unterstützung. Diese sollen über eine kommunale Arbeitsförderung in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und der regionalen Wirtschaft in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dadurch dürfen jedoch keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden.
Um Personen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befinden, eine Perspektive zu bieten, wollen wir mit der Agentur für Arbeit Anreize für Unter¬nehmen setzen, damit diese Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren.
Die bewährte Kooperation zwischen beruflichen Schulen des Krei¬ses und der Wirtschaft soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Themen Digitalisie¬rung und Industrie 4.0.
Gesundheitsversorgung
Die finanzielle Lage der Kreiskrankenhäuser hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Zuletzt wurde gar ein Rekorddefizit eingefahren, was zu Lasten von Patienten und Personal geht. Die Finanzierung durch Bund und Land sowie die Krankenkassen ist absolut unzureichend, so dass der Kreis regelmäßig hohe Verluste ausgleichen muss. Das ist langfristig nicht finanzierbar. Der Kreistag muss daher bei Krankenkassen, Land und Bund entschieden darauf hinwirken, die Finanzierung der Kliniken nachhaltig zu verbessern. Krankenhausschließungen, die zu Lasten der Versorgung der Bürger gehen, müssen unbedingt verhindert werden. Die GRN-Kliniken sind elementarer Bestandteil einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist darüber hinaus Basis eines lebenswerten ländlichen Raums. Die AfD setzt sich für eine flächendeckende und leistungsfähige rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung aller Einwohner des Landkreises ein.
Corona-Aufarbeitung
Die Corona-Maßnahmen haben unsere Gesellschaft gespalten, was bis heute nachwirkt. Insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die weiter bestehende Impfpflicht für Angestellte der Bundeswehr haben diese Spaltung massiv befördert. Durch menschenverachtende Maßnahmen wie 3/2G wurden Abermillionen Menschen aufgrund einer divergierenden Risikoabwägung aus der Gesellschaft ausgeschlossen, um sie zu einem medizinischen Eingriff zu nötigen.
Für die Alternative für Deutschland steht fest, dass sich eine solche Situation nie wieder wiederholen darf. Grundrechte sind nicht verhandelbar und müssen zu jeder Zeit uneingeschränkt Gültigkeit haben.
Wir fordern daher die Einsetzung eines aus unabhängigen Experten bestehenden Fachgremiums zur politischen Aufarbeitung der Corona-Politik, um die nach wie vor anhaltende gesellschaftliche Spaltung aktiv anzugehen, unsere Gesellschaft wieder zusammenzuführen und aus den Fehlern der Corona-Zeit die notwendigen Lehren zu ziehen.
Familie
Für uns ist die Familienpolitik ein zentrales Element der Sozialpolitik. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Familien in den Kommunen, im Kreis und in der Region eine syste¬matische Förderung erhalten, die über die gesetzlich geregelten Fördermaßnahmen hin¬ausgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene Leitbilder für eine familien¬freundliche Politik entwickelt werden.
Im Vordergrund muss das Wohl und die positive Entwicklung der Kinder stehen, die in un¬serer Zeit in unterschiedlichen Familienverhältnissen auf¬wachsen. Wir wollen, dass die¬sen Verhältnissen durch differenzierte pädagogische und beratende Angebote Rechnung getragen wird. Wir setzen uns für die Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf sowie für die stärkere Förderung von Familien mit Kindern ein. Insbesondere die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Plätzen in Kindertagesstätten muss sichergestellt werden.
Jugend
Die Meldungen über Kindeswohlgefährdungen sind im Rhein-Neckar-Kreis zuletzt stark gestiegen, was vor allem eine Folge der Corona-Maßnahmen sowie der gestiegenen Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist. Wir setzen uns dafür ein, das Betreuungsangebot für psychisch auffällige Kinder zu erhöhen und dem Jugendamt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Fachkräftemangel in diesem Bereich muss durch gezielte Maßnahmen behoben werden.
Barrierefreiheit
Unser Kreis soll barrierefrei sein. In Anbetracht des demographischen Wandels, der steigenden Lebenserwartung und des berechtigten Wunsches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, nimmt das Thema Barrierefreiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe: schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.
Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkungen in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Wir wollen stattdessen Barrieren im öffentlichen Raum identifizieren und sukzessive abbauen, um jedem Bürger ein möglichst eigenständiges und würdevolles Leben in unserem Landkreis zu ermöglichen.
Bildung
Die Berufsschulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises bilden die Basis der beruflichen Bildung im Kreis. Die qualitativen Anforderungen an die berufliche Qualifikation steigen dabei immer weiter an. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels kommt den Berufsschulen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind daher verstärkt zu fördern und konsequent an die sich wandelnden Bedürfnisse der Arbeitswelt anzupassen. Die gilt nicht nur für die zum Einsatz kommende Technik (Stichwort Digitalisierung), sondern auch für die Ausbildung der Lehrkräfte.
Die Ideologisierung der Lehrpläne (Klima, Gender) ist rückgängig zu machen.
Bürgerarbeit einführen
Wir wollen durch die Einführung der Bürgerarbeit Anreize für die (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt schaffen und Asylbewerbern für die Zeit ihrer Antragsbearbeitung die Möglichkeit bieten, ihrem Aufnahmeland etwas zurückzugeben. So sollen Arbeitslose und Asylbewerber 15 Stunden pro Woche mit gemeinnützigen Aufgaben betraut werden. Insbesondere Langzeitarbeitslosen erleichtert das den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die potentiellen Aufgabenbereiche sind mannigfaltiger Natur. So können bspw. die zunehmend von Müll und Unrat betroffenen Grünstreifen am Rande der Kreis- und Bundesstraßen von selbigem befreit werden, aber auch andere Aufgaben im Bereich der Grünflächenpflege oder Straßenreinigung stellen eine Möglichkeit dar.
Asyl und Migration
Im Rhein-Neckar-Kreis hat sich die Anzahl der untergebrachten Asylbewerber im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent erhöht. Die Folgen sind gravierend. Auch für 2024 wird mit einer weiter steigenden Asylzuwanderung gerechnet. Auch wenn die Kosten für Asylbewerber größtenteils vom Land erstattet werden, stellen Unterbringung und Integration den Kreis vor immer größere Probleme, die Kapazitäten sind schon lange erschöpft.
Im Jahr 2022 wurden im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 587 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität registriert, was einem Anstieg um fast 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Aufgrund der Corona-Maßnahmen im Jahr 2022 muss von einem deutlichen Anstieg im Jahr 2023 ausgegangen werden. Von insgesamt 637 Tatverdächtigen waren 42% der Tatverdächtigen nicht-deutscher Herkunft, was bei einem Ausländer-Anteil von 14,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung eine massive Überrepräsentation bedeutet.
Für uns ist klar: so kann es nicht weitergehen! Die Alternative für Deutschland fordert daher, dass sich der Landkreis einer weiteren Aufnahme von Asylbewerbern verwehrt und sich kreisübergreifend für einen kompletten Aufnahmestopp einsetzt.
Die Integration ausreisepflichtiger Personen hintertreibt die Bemühungen, unrecht¬mäßigen Aufenthalt zu beenden und hat daher zu unterbleiben.
Die Verdrängung von Einheimischen auf dem völlig überlasteten Wohnungsmarkt lehnen wir ab. Anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sollen in Sammelunterkünften bleiben, bis sie entweder durch die Integration in den Arbeitsmarkt eigenständig Wohnraum finanzieren können oder der Asyl- bzw. Fluchtgrund entfallen ist und die Betroffenen daher in ihr Heimatland zurückgeführt werden.
Bei den im Landkreis untergebrachten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive ist eine zügige Rückkehr anzustreben. Gleiches gilt für diejenigen Asylbewerber, deren Fluchtgrund nicht mehr länger fortbesteht, wie das bspw. bei syrischen Flüchtlingen der Fall ist, deren Heimatland seit Jahren überwiegend befriedet ist. Der Landkreis sollte sich dafür einsetzen, deren zeitnahe Rückkehr zu ermöglichen, um den Wiederaufbau des gebeutelten Landes zu unterstützen.
Auch ist die Remigration, also die freiwillige Rückkehr, von Asylbewerbern zu forcieren. Die Kosten für Remigrations-Maßnahmen sind nicht nur wesentlich geringer als eine dauerhafte Versorgung der Migranten im Rhein-Neckar-Kreis, inklusive einer zunehmenden Überlastung der Sozialsysteme. Die subventionierte Rückkehr ist auch aus humanitären Gründen angezeigt: Während die Migranten in Deutschland zumeist ein perspektivloses Leben am unteren Rand der Gesellschaft führen werden, können sie in ihrem Heimatland ihr Potential ausschöpfen.
Der Landkreis selbst kann durch das rigorose Umstellen auf Sachleistungen darauf hinwirken, die Attraktivität für Wirtschaftsflüchtlinge zu reduzieren und somit die begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten für echte Flüchtlinge zu reservieren.
Klima
Die Versuche, den seit Jahrmillionen andauernden Klimawandel aufzuhalten, müssen – wenig überraschend – als gescheitert eingestuft werden. Stattdessen müssen wir uns endlich darauf konzentrieren, unser Leben an das sich wandelnde Klima anzupassen. Hierzu ist insbesondere die Förderung von Innovationen und Forschung notwendig.
Naturschutz
Zur Bewahrung unserer Heimat gehört für uns der Naturschutz. Wir wollen unsere Flora und Fauna schützen und lehnen deshalb das Abholzen des Waldes für Windkraftanlagen im Rahmen der sogenannten Energiewende ab.
Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Förderung und Pflege der Kulturland¬schaft in der Region, im Kreis und in den Kommunen einsetzen. Dabei ist uns der Erhalt der Streuobstwiesen wichtig, die besonders relevant für die Artenvielfalt sind und vielen Menschen als Orte der Naherholung dienen. Auch alle anderen sinnvollen Maßnahmen zur För¬derung der Artenvielfalt werden von uns parteiübergreifend unterstützt.
Landwirtschaft
Wir stehen zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossen¬schaften. Die Landwirte genießen unseren Respekt, da sie unsere Ernährung sicherstellen und unsere Kulturlandschaft pflegen. Wir wollen mit den Landwirten gemeinsam erar¬bei¬ten, wie wir Landwirtschaft fördern und mit ihnen einvernehmlich Umwelt- und Na¬tur¬schutz betreiben können, wie zum Beispiel bei der Waldbewirtschaftung. Wir wenden uns gegen die nega¬tiven Auswirkungen eines auch durch EU-Subventionen verursachten Preisdumpings zu¬lasten von Natur, Mensch und Tier.
Straßennetz
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist die Basis wirtschaftlichen Erfolgs. Der Kreis hat daher im Rahmen seiner Zuständigkeit die Mobilität der Bürger sicherzustellen und zu fördern. Zahlreiche Kreisstraßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Wir setzen uns für die Instandsetzung der betroffenen Straßen sowie der Instandhaltung des gesamten Straßennetzes ein.
Öffentlicher Personennahverkehr
Das Netz der S-Bahn Rhein-Neckar muss konsequent weiter ausgebaut werden. Zur Steigerung der Attraktivität der Deutschen Bahn muss diese zu mehr Pünktlichkeit und Sauberkeit ihrer Züge, zur Instandhaltung, Sauberkeit und Barrierefreiheit ihrer Bahnhöfe und einer deutlich verbesserten Kundenbetreuung angemahnt werden. Im schienenfreien ländlichen Raum muss darüber hinaus der Busverkehr gezielt gefördert werden, was auch die Verfügbarkeit von Nachtbussen oder Ruftaxen beinhaltet.
Radwege
Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen, ohne jedoch rein ideologischen Projekten zu Lasten der Autofahrer Vorschub zu leisten, wie das zwischen Neckargemünd und Heidelberg der Fall ist. Radwege dürfen nur im Konsens mit betroffenen Bürgern und Landwirten sowie unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz realisiert werden.
Mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie
Bürgerbeteiligung macht sich oftmals durch reine Informationsveranstaltungen bemerkbar, die Einflussnahme der Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Dürfen sich die Bürger dann doch einmal direkt beteiligen, lehnen sie die Pläne der Kommunen oft ab. Das haben zuletzt bspw. die Bürgerentscheide über den geplanten Bau von Windkraftanlagen in Waibstadt/Daisbach oder Meckesheim gezeigt, wo die Bürger die kommunalen Pläne zu Lasten der Natur mehrheitlich abgelehnt haben.
Wir fordern daher, die Bürger bei allen wichtigen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen des Kreises direkt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Betroffene Bürger und Anwohner müssen darüber hinaus frühzeitig in die Planungen solcher Entscheidungen eingebunden werden.
Um allen Bürgern möglichst kostengünstig die Teilnahme an Kreistagssitzungen zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, diese per Videoübertragung im Internet verfügbar zu machen.
Wir setzen uns für die Direktwahl des Landrats durch das Volk ein.
Ehrenamt
Zahlreiche Bürger sind in Vereinen, Rettungsdiensten usw. ehrenamtlich engagiert. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es gilt, diesen wertvollen Einsatz zu erhalten und zu fördern. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten etwa durch Zuschüsse des Landkreises und der Kommunen aus.
Leider erfahren Ehrenamtliche nicht immer die Wertschätzung, die ihnen zukommen sollte. Dies gilt beispielsweise für Jäger und Sportschützen, die von den unteren Verwaltungs¬behörden mit verschiedensten Gebühren belastet werden.
Für Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker fordern wir einen besseren Schutz vor Krimi¬nellen und Extremisten.
Außerdem wollen wir die Fördermittel für Kreissportverbände erhöhen.
Gendersprache
Mit rund 75 Prozent lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Gendersprache ab. Diese Ausgestaltung der deutschen Sprache ist Ausdruck einer ideologischen Auffassung, die die Zweigeschlechtlichkeit von Mann und Frau und damit biologisch determinierte Fakten in Frage stellt. Darüber hinaus ist sie oftmals grammatikalisch schlichtweg falsch. Verwaltungsvorgänge werden unübersichtlicher, zeitraubender und damit ineffektiver, da die Lesbarkeit und Verständlichkeit leiden.
Unsere Sprache wandelt sich seit Hunderten von Jahren. Eine derartige Sprachentwicklung geht jedoch von unten aus, während die Genderideologie von einer kleinen akademischen Elite dem Volk von oben aufoktroyiert wird. Entgegen der Behauptung, die Gendersprache wirke inklusiv, ist tatsächlich das Gegenteil der Fall. Menschen mit Beeinträchtigungen wie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Migranten wird das Erlernen der Sprache unnötig erschwert, sie werden dadurch aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Daher setzen wir uns nach dem Vorbild Bayerns und Hessen dafür ein, dass die Verwendung von Gendersprache in amtlichen Schriftsätzen und mündlichen Verlautbarungen ein Ende findet.
WK 1 - Birgitte Dellinger
WK 2 - Dr. Malte Kaufmann
WK 3 - Andre Holst
WK 4 - Wolfgang Eder
WK 5 - Jan Spatz
WK 6 - Ralf Meyer
WK 7 - Karlheinz Kolb
WK 8 - Achim Köhler
WK 9 - Timo Tichy
WK 10 - Uwe Schlechter
WK 11 - Thomas Nitz
WK 12 - Samuel Kaufmann
WK 13 - Christian Mayer
WK 14 - Guntram Proß
WK 15 - Patrick Bauer
WK 16 - Joachim Bösenecker
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