Während die Bundesregierung auf internationaler Bühne gerne als moralische Instanz auftritt, mehren sich im Inland die Stimmen, die ihr Doppelmoral vorwerfen. Um das Spannungsfeld auf den Punkt zu bringen: Deutschland erhebt den Anspruch, weltweit für Menschenrechte einzutreten – doch im eigenen Land geraten Grundrechte und demokratische Prinzipien zunehmend unter Druck.
Hausdurchsuchungen bei oppositionellen Bürgern, Sperrungen von Konten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind längst keine Einzelfälle mehr. Selbst politische Satire steht unter Verdacht, wenn sie die Regierung kritisiert. Die Bundesrepublik entfernt sich schrittweise von den eigenen Rechtsstaatsidealen.
Wenn Oppositionelle von Schlüsselpositionen ausgeschlossen, öffentliche Mittel verweigert oder gar Parteiverbote diskutiert werden, stellt sich die Frage:
Wie belastbar ist die Demokratie in Deutschland noch?
Deshalb fordert die AfD die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien und einer völkerrechtlich anerkannten demokratischen Ordnung – ohne politische Willkür und ideologische Doppelstandards.
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