AfD kritisiert Ausschluss bei Richterwahl und ideologiegetriebene Kreispolitik

KV-RHEIN-NECKAR - 09.05.2025

In der Kreistagssitzung vom 6. Mai 2025 wurde turnusgemäß die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter angesetzt. Doch kurz zuvor gab es einen Antrag der Linken, der SPD und der Grünen, sämtliche AfD-Kandidaten für das Amt  systematisch auszuschließen. Begründet wurde dies unter anderem mit der zwischenzeitlich zurückgenommenen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" Am Ende wurde dennoch eine Ersatzliste ohne AfD verabschiedet.
 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion zeigt sich empört: 
 

„Alle seitens der AfD vorgeschlagenen Kandidaten waren tadellos und ausnahmslos Vertreter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch das vorgeschobene Argument, die AfD sei ja nun als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft ist unglücklicherweise erst am heutigen Tag völlig in sich zusammengebrochen. Selbstverständlich wären wir bereit gewesen, jeden einzelnen Kandidaten den anderen Fraktionen vorzustellen. Demokratie lebt vom Pluralismus und wer gewählte Vertreter ausschließt, beschädigt das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie - auch im Rhein-Neckar-Kreis."

AfD-Kreisrat Jan Spatz sprach von einem „zutiefst antidemokratischen Vorgehen" und betont: Solche parteitaktischen Spielchen kennen wir mittlerweile leider von der linken Seite des Kreistages. Statt sich den Menschen persönlich anzusehen, wird pauschal gehetzt. Ein Grund mehr für die Bürger, das nächste Mal konservativer zu wählen."
 

Auch inhaltlich zeigte sich die AfD-Fraktion kritisch: Die geplante Sanierung des Schulgebäudes A im ZbS Sinsheim für über 37 Millionen Euro sei aus Sicht von Kreisrat und Bürgermeisterkandidat für Helmstadt-Bargen Patrick Andreas Bauer eine überzogene Investition:

„Die geplante Sanierung belastet den Kreishaushalt mit über 24 Millionen Euro – in einer Zeit, in der überall gespart werden muss. Wenn Bildungsinvestitionen nur noch unter klimapolitischen Schlagworten laufen, gerät der eigentliche Bildungsauftrag in den Hintergrund. Zusätzlich fehlt uns die klare Differenzierung zwischen tatsächlich notwendigen und lediglich klimapolitischen Ausgaben. Hier enthält sich unsere Fraktion deshalb."
 

Zusätzlich lehnt die AfD die Zertifizierung des Rhein-Neckar-Kreises als „Fairtrade-Landkreis" ab:
 

„Das ist teure Symbolpolitik. Studien zeigen, dass Fairtrade-Prämien oft gar nicht bei den Ärmsten ankommen. Zudem retten wir die Ärmsten der Armen nicht dadurch, dass sich 104 Kreisräte teure Schokolade und Orangensaft leisten, sondern indem wir sparsam mit Steuergeldern umgehen", so Bauer.

Die AfD-Kreistagsfraktion stehe für demokratische Fairness, fiskalische Vernunft und eine Ablehnung ideologischer Vorhaben, schließt der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann.

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