AfD BW | Kreisverband Rhein-Neckar

VI. Für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft

Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Sie ist die einzigartige Gemeinschaft, in der für unser gesellschaftliches Zusammenleben so wichtige und unabdingbare Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit vermittelt werden. Zudem ist eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes sowie die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Die derzeit zu geringen Geburtenzahlen sind über Zuwanderung nicht zu kompensieren.

Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität. Im Einklang mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung bekennen wir uns daher zum Leitbild von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie zu Elternrechten (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung Baden- Württemberg). Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.

Die AfD möchte „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein. Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnt die AfD entschieden ab.

Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es für das Wohl von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen.

Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Dies beinhaltet auch Wahlmöglichkeiten der Eltern bei Kinderbetreuung und Schulbildung. Der Staat darf sich nur in begründeten Ausnahmefällen in familiäre Angelegenheiten einschalten, beispielsweise zum Zweck des Jugendschutzes.

Wir unterstützen die Familie auch deshalb, weil sie für eine Kultur steht, in der menschliches Leben in allen seinen Phasen geschützt wird.

Leitbild der Familie schützen und fördern

Kinder sichern die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die ein Ja zum Kind ermöglichen und fördern. Da bereits seit über 40 Jahren die Geburtenrate auch in Baden-Württemberg viel zu niedrig ist, muss der Staat wirksame Anreize setzen. Neben einer finanziellen Stärkung der Familien muss das Familienbild aufgewertet werden und in allen Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.

Elternschaft sollte zu gesellschaftlichem Ansehen führen und darf nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden. Vielmehr soll gezielt für das Positive und Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder Beziehung geworben werden. Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.

Familien finanziell entlasten

Die AfD fordert, dass Familien aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit entlastet werden, indem eine Umverteilung im Sinne eines echten Familienlastenausgleichs erfolgt. Ein solcher liegt auch im eigenen Interesse von Menschen ohne Kinder, deren Versorgung im Alter durch die nachgewachsene Generation gewährleistet werden muss. Zudem müssen Familien durch bedarfsgerechte direkte Transferleistungen zielgerichteter als bisher gefördert werden.

Der Kinderfreibetrag muss auf die Höhe des steuerfreien Existenzminimums (Grundfreibetrag) für Steuerpflichtige angehoben werden, da der Bedarf von Kindern nicht prinzipiell niedriger angesetzt werden kann als der Bedarf Erwachsener. Das Kindergeld ist bis zur Höhe des Regelsatzes für Kinder in Bedarfsgemeinschaften von Arbeitssuchenden anzuheben. Das Ehegattensplitting sollte erhalten, aber zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif gemäß der Kinderzahl angepasst und der sozialen Lage der Familien gerecht wird.

Sowohl die Beiträge zur Sozialversicherung als auch die Sozialleistungen müssen gerechter verteilt werden: Der unterschiedliche Beitragssatz für Eltern und Kinderlose zur gesetzlichen Pflegeversicherung kann nur ein Einstieg sein und ist auf die anderen Zweige der Sozialversicherung zu übertragen. Ferner muss die Erziehungsleistung stärker auf die Rente angerechnet werden. Daher ist das dritte Anrechnungsjahr bei der „Mütterrente“ für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, umgehend einzuführen.

Für Elternteile, die vor der Geburt eines Kindes nicht erwerbstätig waren, ist der Mindestbetrag des Elterngeldes deutlich zu erhöhen. Ebenso muss das Betreuungsgeld durch das Land Baden-Württemberg weitergeführt und im Sinne eines Erziehungsgehalts gesteigert werden, damit Eltern wirklich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in die Obhut einer öffentlichen Einrichtung geben wollen.

Ehen stabilisieren, damit Kinder bei Vater und Mutter aufwachsen

Wer heute für eine Familie Verantwortung übernimmt, verliert an Flexibilität und riskiert berufliche Nachteile. Daher scheuen immer mehr Menschen eine lebenslange Bindung. Doch ist die beste Voraussetzung für einen verlässlichen familiären Rahmen eine lebenslange Ehe. Parallel zum Rückgang der Eheschließungen ist eine kontinuierliche Zunahme der Scheidungen zu beobachten. Es muss ein grundsätzlicher Wandel mit dem Ziel erfolgen, Paare zu unterstützen, damit sie auch Krisenzeiten durchstehen.

Dass derzeit mehr als jede dritte Ehe in Deutschland geschieden wird, ist nicht akzeptabel. Von den Betroffenen wird eine Scheidung oft als persönliche Katastrophe erlebt. Zum finanziellen Ruin kommen der Verlust des Selbstwertgefühls, Depressionen, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Manche werden vollständig aus der Bahn geworfen, obdachlos oder begehen Suizid. Neben den Erwachsenen sind ihre minderjährigen Kinder Opfer dieser Entwicklung. Ihre schulische Leistungsfähigkeit wird beeinträchtigt, oft sind sie nachhaltig traumatisiert. Auf Grund der Rechtsprechung der Familiengerichte werden die Kinder in aller Regel den Müttern zugesprochen – der Verlust des Kontakts zu den Kindern trifft zu 95% die Väter. Ist eine Scheidung nicht zu vermeiden, bedarf es der gleichberechtigten Teilhabe am Sorgerecht und am Umgang z.B. durch das Wechselmodell. Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder die Nähe und Zuneigung ihrer Väter genauso wie die ihrer Mütter.

Dem Schutz der Ehe muss durch Gesetzgeber und Justiz angemessen Rechnung getragen werden. Statt des reinen Zerrüttungsprinzips muss die Ursache des Scheiterns wieder berücksichtigt werden. Eine Ehescheidung darf für keinen der Ehepartner zum finanziellen Ruin führen. Gerichtsverfahren, die sich bis zu zehn Jahre hinziehen und fünf- bis sechsstellige Beträge verschlingen, sind unzumutbar und müssen verhindert werden.

Familien- und Geschlechtserziehung muss ideologiefrei und altersgemäß sein

Die AfD sieht den Wert des Menschen unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind, einander ergänzen und es geboten ist, einander in Achtung zu begegnen.

Der „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ der Landesregierung von Baden- Württemberg zeigt, wes Geistes Kind die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Bildungsplan 2016 ist: Durch den Bildungsplan und den Aktionsplan soll die pseudo-wissenschaftliche Gender-Ideologie durchgesetzt werden. Dies geschieht unter dem Deckmantel grundsätzlich positiver Werte wie Toleranz, Antidiskriminierung, Vielfalt und Gleichberechtigung, die zu Kampfbegriffen umdefiniert werden. Die AfD möchte die Schüler und Kindergartenkinder in Baden-Württemberg vor dieser bewussten Irreführung schützen. Die AfD fordert, die Familie in Schulbüchern positiv und realitätsnah darzustellen. Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden. Der Sexualkundeunterricht in der Schule darf in keinem Fall von Lobbygruppen durchgeführt werden. Visuelle Darstellungen und Beschreibungen von sexuellen Praktiken sowie praktische Übungen lehnen wir für Schüler jeglichen Alters ab.

Jugendschutz ernst nehmen

Die AfD fordert, dass Jugendlichen und Kindern auch durch die Medien Wertschätzung der Mitmenschen vermittelt wird, anstatt sie zu Promiskuität und Gewalt zu verleiten. Weil Kinder und Jugendliche ein Recht auf eine unbekümmerte, natürliche Entwicklung in allen Lebensbereichen haben, müssen sie vor dem Konsum von jugendgefährdenden Inhalten bewahrt werden.

Über die Medien und das Internet wird die Sexualität aus der Intimsphäre in die Öffentlichkeit gezerrt. Dies führt dazu, dass sie letztlich entwertet wird. Die AfD setzt sich für den Schutz von Kindern, Ehe und Familie und für die Wahrung der Würde von Frauen ein. Viele Kinder und Jugendliche konsumieren Pornographie und Gewaltdarstellungen. Manche sind sogar süchtig danach. Die dabei entstehende Verwahrlosung verletzt die Selbstachtung und die Achtung der Würde der anderen. Politik und Medien müssen sich dieses Themas annehmen, z.B. sind FSK- Angaben zu überarbeiten und jugendgefährdende Inhalte konsequent zu indizieren.

Gender Mainstreaming abschaffen

Die Ideologie des Gender Mainstreaming behauptet, dass das Geschlecht nur als soziales Konstrukt zu betrachten sei. Der “Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt” zeigt das Bestreben der Landesregierung, Gender Mainstreaming in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Die AfD fordert, dass alle Gelder für die Gender-Forschung und diesbezügliche Projekte und Lehrstühle an Hochschulen gestrichen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind darin gestärkt wird, sein biologisches Geschlecht anzunehmen. Gender Mainstreaming als Norm zur Dekonstruktion der Geschlechterordnung und Auflösung der Ehe von Mann und Frau lehnt die AfD ab.

Die AfD wendet sich gegen Diskriminierung, auch die Diskriminierung von LSBTTIQ-Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnt die AfD jedoch ab, da nur die Ehe zwischen Mann und Frau eine Familie begründen kann. Projekte und Lehrstühle an Hochschulen sollen helfen, den Wert von Ehe und Familie darzustellen und nicht – wie im Falle von Gender-Studies – genau das Gegenteil bewirken.

Jungen fördern

Die AfD fordert eine das Potenzial von Jungen wertschätzende Bildung und Erziehung. Mädchen und Jungen sind gleichberechtigt zu behandeln und zu fördern.

Jungen sind schon seit vielen Jahren die großen Verlierer unserer Gesellschaft. Kindergarten und Schule sind auf Mädchen zugeschnitten, Jungen erfahren eine strukturelle Benachteiligung. Dem ist entschlossen entgegenzuwirken. Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer.

Den Hebammenberuf erhalten und wertschätzen

Frauen und Kinder brauchen Vorsorge, Geburtshilfe und Nachsorge, die ihren Namen verdienen. Die AfD tritt daher für ein Absicherungssystemein, das die Versicherungskosten für die Hebammen auf ein erträgliches Niveau senkt. Zudem wollen wir überflüssige Bürokratie abbauen.

Bei der Geburt eines Kindes kann viel passieren. Hebammen müssen sich deshalb versichern. Die Prämien für diese Versicherungen sind in der letzten Zeit so stark gestiegen, dass viele Hebammen vor dem beruflichen Aus stehen. Weil die Leistung der Hebammen lebenswichtig ist, ist die Politik gefordert. Sie muss auf eine mütter- und kinderfreundliche Lösung bei der Versicherung von Hebammen hinwirken.

Ungeborenes Leben schützen

Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Wir fordern, dass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung geltendes Verfassungsrecht umgesetzt wird, damit das Ziel dieser Beratung Hilfe für die Schwangere statt Abtreibung ist.

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

Eltern bei Kinderbetreuung und Schulbildung Wahlmöglichkeiten bieten

Die AfD setzt sich für ein Angebot von freiwilligen, auch nicht staatlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kindergarten- und Schulkinder ein. Verbindliche Ganztagseinrichtungen für alle Kinder lehnen wir ab, da sie in die Elternrechte eingreifen und private Freizeitaktivitäten (Sport, Instrumentalunterricht etc.) stark einschränken. Die AfD fordert, dass Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre unter 3-jährigen Kinder einer Kita anvertrauen oder lieber selbst betreuen wollen. Auch im Bereich der schulischen Bildung soll den Eltern die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Kindern den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen. In Notlagen muss ein kostenloses Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.

Die Bindungsforschung hat eindeutig gezeigt, dass es für die seelische und soziale Entwicklung und die spätere Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen können. Die Liebe der Eltern ist durch nichts zu ersetzen. Bei der Diskussion um die Betreuung unserer Kinder hat deren Wohlergehen und gesunde Entwicklung Vorrang vor ökonomischen Interessen.   Wir sind deshalb gegen die einseitige Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung. In der Regel geben Eltern ihre Kinder nicht in Fremdbetreuung, weil sie sich das wünschen, sondern wegen der finanziellen Notwendigkeiten, des moralischen Drucks und der fehlenden Wertschätzung nichterwerbstätiger Mütter. Für alle Eltern, die das staatliche Betreuungsangebot nicht in Anspruch nehmen, muss ein gerechter finanzieller Ausgleich gewährleistet sein. Wir achten die Erziehungsarbeit der Eltern. Für die AfD ist auch die Mutter und Hausfrau ein mit hoher Wertschätzung verbundener Beruf. Studien über Kinderfrühbetreuung sehen in der elterlichen Erziehung den wichtigsten Einfluss im Sinne einer gesunden Entwicklung der Kinder. Die AfD möchte daher die häusliche Erziehung stärken.