AfD BW | Kreisverband Rhein-Neckar

LANDTAGSWAHLPROGRAMM

Für unser Land – für unsere Werte

Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Baden-Württemberg

Hier klicken zum Download des Landtagswahlprogrammes

I. Präambel
II. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

  • Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten
  • Einbrechern das Handwerk legen
  • Wirksame Bekämpfung von Banden aus dem Ausland
  • Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen
  • Kriminalstatistik reformieren für eine effektivere Integration und
  • Strafverfolgung
  • Extremismus bekämpfen
  • Effektiven Verfassungsschutz gewährleisten
  • Bürgerpflichten wahrnehmen

Der Polizei den Rücken stärken

  • Die Polizei stärken
  • Polizeibeamte leistungsgerecht bezahlen
  • Schutz der Polizeibeamten erhöhen
  • Polizeibeauftragte einsetzen

Effektivität im Justizsystem wieder herstellen

  • Die Justiz stärken
  • Recht sprechen
  • Opfer- und Zeugenschutz stärken
  • Paralleljustiz nicht tolerieren
  • Wiederholungstätern wirksamer Grenzen setzen
  • Verrohung bei Jugendlichen wirksam entgegentreten
III. Für mehr direkte Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz
  • Bürgerbeteiligung stärken – mehr direkte Demokratie für unsere Bürger
  • Das Demonstrationsrecht garantieren
  • Rundfunkgesetzgebung reformieren – Pflichtbeiträge abschaffen
  • Die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) reformieren
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts
  • Anbietervielfalt beim Internetzugang gewährleisten
  • Nutzerdiskriminierung im Internet vermeiden – Netzneutralität wahren
  • Datenschutz garantieren
  • Cyberkriminalität effektiver bekämpfen
  • Sensible Daten besser schützen
IV. Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs

Asylrecht reformieren

  • Keine Gesellschaftsexperimente auf Kosten unserer Kinder
  • Die Massenzuwanderung ist eine schwere Gefährdung unser Zukunft
  • Asylrecht ändern – Missbrauch beenden
  • Auffangzentren einrichten – Leben retten
  • Schengen-Vertrag aussetzen – Grenzen nach australischem Vorbild sichern
  • Fehlanreize umfassend abbauen
  • Aufenthaltsbeendigung konsequent durchsetzen
  • Missachtung unserer Rechtsordnung nicht belohnen
  • Die Möglichkeiten unseres Landes wahrnehmen

Zuwanderung steuern

  • Qualifizierte Einwanderung – nach unseren Regeln
  • Die Zuwanderer müssen zu uns passen
  • Multikulti – mehr Risiken als Chancen

Integration fördern und fordern

  • Direkte Demokratie – erst recht bei der Zuwanderung
  • Integration – Garant für ein friedliches Zusammenleben
  • Integrationshemmnisse bekämpfen
  • Für religiöse Bekenntnisfreiheit – gegen Kulturrelativismus
  • Wirtschaftliche Eingliederung als Schlüssel zur Integration
  • Einbürgerung nur als Abschluss gelungener Integration
  • Staatsbürgerschaft – Loyalität ist nicht teilbar
V. Für Sparsamkeit, Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln
  • Verschwendung von Steuergeldern bestrafen
  • Schuldenbremse einhalten und Altschulden tilgen
  • Keine weitere Belastung der Bürger durch die „Eurorettung“
  • Länderfinanzausgleich reformieren
  • Transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben
  • Bürgerarbeit statt Hartz IV
  • Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden
VI. Für den Schutz der Familie als Fundament unserer Gesellschaft
  • Leitbild der Familie schützen und fördern
  • Familien finanziell entlasten
  • Ehen stabilisieren, damit Kinder bei Vater und Mutter aufwachsen
  • Familien- und Geschlechtserziehung muss ideologiefrei und altersgemäß sein
  • Jugendschutz ernst nehmen
  • Gender Mainstreaming abschaffen
  • Jungen fördern
  • Den Hebammenberuf erhalten und wertschätzen
  • Ungeborenes Leben schützen
  • Eltern bei Kinderbetreuung und Schulbildung Wahlmöglichkeiten bieten
VII. Für ein differenziertes, leistungsorientiertes Bildungssystem
  • Bildung als zweckfreie Menschenbildung verstehen
  • Frühkindliche Pädagogik als Gewährleistung einer altersgerechten verlässlichen Umgebung auf emotionaler Vertrauensbasis
  • Keine ideologische Indoktrination durch grün-roten Bildungsplan
  • Kinder nicht in die Ganztagsschule zwingen
  • Lehrmittelfreiheit herstellen und Elternbeiträge zur
  • Schülerbeförderung abschaffen
  • Unser bewährtes leistungsorientiertes und gegliedertes Schulsystem erhalten
  • Die staatliche Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beenden
  • Das leistungsorientierte Gymnasium bewahren
  • Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Die Realschule als bewährten Schultyp erhalten und ausbauen
  • Berufspraktisches Profil der Werkrealschulen fördern
  • Sonderschulen und das Studienprofil „Sonderschullehrer“ erhalten
  • Inklusion nicht zu Lasten lernwilliger und begabter Kinder erzwingen und Überforderung der Lehrkräfte vermeiden
  • Die deutsche Sprache fördern
  • Die Autorität der Lehrer stärken
  • Bewährte Ausbildungswege bewahren und ausbauen

Freiheit für Universität und Hochschule

  • Hochschulautonomie stärken
  • Hervorragende Bedingungen für Forschung und Lehre an
  • Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten
  • Missstände der Bologna-Reform beseitigen, den „Diplom-Ingenieur“ wieder einführen
  • Chancengleichheit wiederherstellen – Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquoten abschaffen
VIII.   Für eine Landespolitik als Partner unserer Wirtschaft
  • Das Land muss Partner der Wirtschaft sein
  • Standortvorteile herausstellen
  • Steuern und Abgaben senken
  • Mittelstand stärker fördern
  • TTIP und TISA verhindern
  • Internationale Handelsabkommen nur auf Augenhöhe
  • Wirtschaftssanktionen abbauen
  • Leiharbeit und Werkverträge reduzieren
  • Planungssicherheit erhöhen
  • Verzahnung der Leistungserbringer verbessern
  • Bürokratieabbau endlich angehen – weniger Vorschriften und mehr Freiraum
IX. Für eine leistungsfähige Infrastruktur im Land
  • Kfz- und Mineralölsteuer für den Verkehrswegebau einsetzen
  • Infrastrukturmaßnahmen schnell und konsequent umsetzen
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Zugverkehr weiter ausbauen
  • Privaten Autoverkehr nicht ausbremsen
  • Gängelung der Autofahrer beenden
  • Breitbandausbau auch in der Fläche fördern
X. Für sichere Energieversorgung und bezahlbare Energie
  • EU-Energieeinsparpläne neu verhandeln
  • Pragmatismus statt Ideologie – keine CO2-Minderungspolitik
  • Jetzigen Energiemix beibehalten
  • Die Kerntechnikkompetenz in Baden-Württemberg erhalten
  • An internationalen Programmen zur Kernforschung teilnehmen
  • Zubau der „erneuerbaren Energien“ an physikalischen und
  • ökonomischen Tatsachen orientieren
  • Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Gebieten beenden
  • Steuerung und Erfassung des privaten Stromverbrauchs verhindern
  • EEG-Subventionen und Einspeisevorrang für Neuanlagen streichen
  • Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) streichen
  • Kein Fracking in Baden-Württemberg betreiben
  • Tiefe Geothermie nur nach Bürgerentscheid erlauben
XI. Für ein gutes und langes Leben im ländlichen Raum
  • Den ländlichen Raum wirksam fördern
  • Haus- und fachärztliche Grundversorgung im ländlichen Raum sicherstellen
  • Den Rettungsdienst vor Ort beschleunigen
  • Kulturlandschaften erhalten – Flächenverbrauch eindämmen
  • Fairness gegenüber unseren Landwirten zeigen
  • Landwirtschaft wertschätzen und als Beruf erhalten
  • Bürokratie in der Landwirtschaft zurückdrängen
  • Gentechnikfreie Region Baden-Württemberg als Marke für das Ländle
  • Freien Tausch und Handel von Saatgut beibehalten

Tiere vor unnötigem Leid schützen

  • Das Tierwohl bei der Landwirtschaft stärker in den Vordergrund rücken – regionale Markennamen nutzen
  • Haltungssysteme und Schlachtung von fleischliefernden Tieren an die Tierart anpassen
  • Kennzeichnungssystem für Tierhaltungsstandards einführen
  • Jäger nicht entmündigen
  • Tierversuche möglichst vermeiden

Unsere Natur bewahren

  • Nitratbelastung des Grundwassers verringern
  • Erosionsschutz verbessern – Böden erhalten
  • Biogasanlagen mit Verstand fördern
  • Flächenverbrauch eindämmen

Verbraucherrechte garantieren

  • Den Verbraucherschutzgedanken zentral in der Gesellschaft verankern
  • Lebensmittelsicherheit erhöhen und Verbraucher stärken
  • Neubau großer Einkaufszentren erschweren –
  • Unternehmenskonzentration im Einzelhandel verhindern
  • Freihandelsabkommen müssen den Firmen wie auch den Bürgern nutzen und Sicherheit schaffen
XII. Für ein starkes und finanzierbares Gesundheitssystem
  • Hygiene in Krankenhäusern verbessern
  • Prävention im Gesundheitsbereich stärken
  • Die Leistungsfähigkeit der stationären Versorgung erhalten
  • Mehr Sport in Schulen anbieten
  • Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
  • Die Finanzierung von Rehabilitationseinrichtungen auf Länderebene einheitlich regeln
  • Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen kündigen und neu verhandeln