Frohnmaier: „Corona-Skandal auch im Land vollumfänglich aufarbeiten“
Stuttgart, 26. März 2024.
Nach einer Klage des Multipolar-Magazins wurden nun die bislang geheimen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht. Die Protokolle ermöglich trotz weitreichender Schwärzungen tiefe Einblicke in die interne Entscheidungsfindung des RKI.
Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärt:
„Die Folgen der grundrechtseinschneidenden Corona-Maßnahmen waren und sind desaströs: Der soziale Zusammenhalt ist nachhaltig beschädigt, Schüler kämpfen mit den Lücken in ihrer Bildungsbiografie. Bis heute leiden Bürger unter den psychischen und wirtschaftlichen Belastungen. Unzählige Menschen wurden durch enormen politischen Druck zu Impfungen gedrängt, unter deren Nebenwirkungen sie jetzt gesundheitlich zu leiden haben. Alte und Kranke mussten in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einsam sterben, weil Angehörige nicht zu ihnen durften.
Nun sehen wir bestätigt, wovor die AfD von Beginn an gewarnt hat: Die Corona-Maßnahmen, die Gerichtsurteile zu diesen, die Medienberichterstattung – alles berief sich auf die Empfehlungen und Feststellungen des Robert-Koch-Instituts, das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist. Aber RKI und Bundesregierung urteilten nicht nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und medizinischer Notwendigkeit, sondern traf offenbar politische Entscheidungen ohne ausreichende Grundlage. Die 3G-Vorschriften, die Lockdowns, der Maskenzwang: mindestens fragwürdig, wahrscheinlich völlig nutzlos. Die Impfung: wohl gesundheitsschädlich. Bedenken vor allem gegenüber Astrazeneca waren dem RKI bekannt, trotzdem empfahl das RKI den Impfstoff.
In Baden-Württemberg waren Außenspielplätze geschlossen, die Schulen monatelang dicht. Es gab strikte Ausgangsbeschränkungen, Geschäfte wurden geschlossen. Es handelt sich um den größten Gesundheits- und Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen diesen vollumfänglich auf allen Ebenen aufklären. Auch die Kommunen und das Land Baden-Württemberg stehen in der Pflicht, daran tatkräftig mitzuwirken. Nie wieder darf es ein solches demokratie- und grundrechtsfeindliches Agieren von politischen, juristischen, journalistischen und medizinischen Akteuren geben.“