In der Kreistagssitzung am 17.12.2024 in Sinsheim hat die AfD-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf des Rhein-Neckar-Kreises als einzige Fraktion abgelehnt. Hauptkritikpunkte waren die ausufernden Kosten für das Klimaziel 2035 sowie die unverhältnismäßig hohen Ausgaben im Bereich Migration. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann sowie die Kreisräte Guntram Proß und Dr. Andreas Lorenz finden dazu klare Worte:

„Das unklare und unrealistische Ziel der Klimaneutralität bis 2035 kostet die Bürger hunderte Millionen Euro, ohne dass wir damit auch nur ein tausendstel Grad am Weltklima ändern könnten. So wie man sich im Mittelalter durch Ablassbriefe das Paradies nicht erkaufen konnte, kann man sich heute mithilfe millionenfacher Geldverschwendung durch sinnlose CO₂-Einsparungen kein besseres Klima erkaufen", betont Kreisrat Dr. Andreas Lorenz.

Auch seien die Sanktionen gegen Russland und die Politik der Ampel-Regierung mitverantwortlich für die aktuelle Haushaltslage. Die Sozialsysteme seien am Rande des Zusammenbruchs und wenn die Politiker der Altparteien in den Ausschusssitzungen regelmäßig die Landes- und Bundespolitik kritisierten, vergäßen Sie, dass ihre eigenen Parteien dafür verantwortlich seien, betont Fraktionsmitglied Guntram Proß in seiner Haushaltsrede.

„Der Plan des Rhein-Neckar-Kreises, bis 2035 rund 300 Millionen Euro in Klimamaßnahmen zu investieren, ist eine völlig absurde Schnapsidee des Landrates. Eine weitere Verschuldung für Ideologieprojekte ist ganz sicher nicht nachhaltig und schlicht Steuergeldverschwendung. Zugleich schreiben die GRN-Kliniken massiv rote Zahlen. Ein massiver Befreiungsschlag wäre die verpflichtende Arbeit für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber gewesen und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Doch teilweise ließ der Landrat diese Anträge nicht einmal zu und verweigerte deren Behandlung. So braucht man sich über eine desaströse Haushaltslage nicht zu wundern. Wenn der Kreis, anders als von uns beantragt am Ziel der Klimaneutralität festhält, zwingt er uns praktisch zur Ablehnung des Haushaltes", erklärt Dr. Kaufmann.